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Geld & Recht

Wohl keine Mietpreisbremse in Dörfern

von , am
22.04.2015

Viele ehemalige landwirtschaftliche Gebäude sind heutzutage als Wohnraum vermietet. Die LAND & Forst berichtet in Ausgabe 17/15, wie sich die neue "Mietpreisbremse" auf solche Nachnutzungen auswirkt.

Allenfalls in touristisch bedeutsamen Gegenden auf dem Land könnte die Mietpreisbremse eine Rolle spielen. © Martina Berg/fotolia

Die Anfang März vom Deutschen Bundestag beschlossene Mietpreisbremse kommt - sie könnte bereits am 1. Juni in Kraft treten. Diese Neuregelung soll Preissprünge bei einer Wiedervermietung von Bestandswohnungen verhindern: Die zulässige Miete darf dann in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden, zuzüglich zehn Prozent.

Vergleichsmiete ermitteln

Die Mietrechtsänderung sieht vor, dass der Mietpreis bei einer Neuvermietung von Bestandswohnungen auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete gekappt wird. Bereits hier stellt sich die Frage, was als ortsübliche Vergleichsmiete anzusehen ist. Die Vergleichsmiete ermittelt sich grundsätzlich aus einem qualifizierten Mietspiegel. Gibt es keinen, soll der einfache Mietspiegel als Grundlage gelten. Wo keine Mietspiegel vorhanden sind, sollen ggf. Vergleichsmietdatenbanken der Haus & Grund Eigentümerverbände bzw. der Mieterverbände herangezogen werden, um die ortsübliche Miete zu ermitteln. Schon diese Regelung scheint angreifbar, weil die ortsübliche Vergleichsmiete damit kein feststehender Begriff ist, sondern in jedem Einzelfall per Auslegung festzustellen ist. Die Berechnung auf der Grundlage eines einfachen Mietspiegels und der Vergleichsmietdatenbanken ist sehr streitbehaftet.

Mehr zum Thema lesen Sie in der aktuellen LAND & Forst Ausgabe  17/2015 auf den Seiten 14 bis 15. Möchten Sie die LAND & Forst für einen Monat gratis zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…

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