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Geld & Recht

Im Würgegriff der Grundsteuer

von , am
03.12.2013

Die Finanzverwaltung bewertet Flächen nach Bodenschätzungsgesetz.Bei Schäfereibetrieben für das jedoch zu einer unzumutbaren Belastung bei wirtschaftlich minderwertigen Flächen. Was tun?

Als Sommerweide nutzen Schäfereibetriebe meist Flächen, die wirtschaftlich "minderwertig" sind. © imago/blickwinkel
 
Schafhaltung ist etwa in der Lüneburger Heide sowie weiten Teilen des Biosphärenreservats Elbtalaue verbreitet. Sie ist im Regelfall durch das "Nomadentum" der Wanderschäferei gekennzeichnet: Nur während der Vegetationszeit, also von zirka Mai bis September eines Kalenderjahres, halten die Schäfer ihre Herden auf festen Sommerweiden.

Minderwertige Flächen

Schäfer treten dabei in Konkurrenz zu anderweitigen „klassischen“ landwirtschaftlichen Nutzungen. Die Sommerbeweidung muss daher regelmäßig konkreten vertraglich abgesichert werden, denn Schäfer dürfen ihre Herde nicht einfach auf fremde Flächen treiben. Diese norddeutsche Praxis ist vergleichbar mit der in Süddeutschland vorhandenen Tradition: Dort nutzen die Schäfer Bergalmen als Sommerweiden für ihre Tiere. Dort befinden sie sich auch während der Vegetationsphase - bis zum Viehabtrieb im frühen Herbst.

Als Sommerweide nutzen Schäfer praktisch ohnehin nur Flächen, die für eine klassische "intensive" landwirtschaftliche Nutzung nicht infrage kommen. Meist handelt es sich um wirtschaftlich minderwertige Flächen. Im Bereich der Elbtalaue können Schäfer nur bei nicht eingedeichten ("ungeschützten") Vorlandflächen in Konkurrenz zu klassischer landwirtschaftlicher Nutzung treten.

Diese Flächen unterliegen auch oft starken Nutzungseinschränkungen durch Naturschutzauflagen. So finden sich beispielsweise in Pachtverträgen über Vordeichflächen in der niedersächsischen Elbtalaue Regelungen, wonach die Flächen nicht vor dem 1. Mai eines Jahres genutzt werden dürfen und bis spätestens bis zum 31. Oktober eines Jahres zu räumen sind. Die Umwandlung von Dauergrünland, die Veränderung des Bodenreliefs, Anlage zusätzlicher Entwässerung, Aufbringung von Pflanzenschutzmitteln sind dem Schäfer verboten. Die maximale Tierzahl für die Sommerbeweidung wird ihm ebenfalls im Pachtvertrag vorgeschrieben.

Außerhalb der Vegetationsphase beweiden Schäfer landwirtschaftliche Nutzflächen der "klassischen" Landwirte als Herbst-, Winter- und Vorweide. Dabei nehmen die Schafe etwa Kartoffel-, Zuckerrüben- und Maisreste auf. Ergänzend fressen die Schafe dort Erntekrümel und Grasüberbleibsel.

Die vertraglich in der Vegetationsphase genutzte Sommerweide dient - neben der laufenden Ernährung der Schafe - teilwiese auch dazu, Futter für die Winterzeit zu gewinnen. Die Nach-, Winter-, und Vorweide der (Wander-)Schäfer ist daher ohne die vertraglich geregelte Sommerbeweidung überhaupt nicht möglich. In diesem Fall hätten die Schafe keine gesichert Futtergrundlage.

Im Ergebnis gäbe es auch keine Schäferei mit dieser Betriebsstruktur. Wegen des deutlich geringeren Futterangebots nutzen Wanderschäfer in der Nach-, Winter-, und Vorweide erheblich umfangreichere Flächen als die, die als Sommerweide  dienen. Nicht selten umfasst bei einem mittelgroßen Schäfereibetrieb eine Sommerweide etwa 250 ha. Außerhalb der Vegetationsperiode nutzt ein solcher Betrieb weitere Flächen von etwa 1.000 ha mit seiner Herde als Nach-, Winter-, und Vorweide.

Steuerliche Schieflage

Für die Grundsteuer legt die Finanzverwaltung Einheitswerte fest - in den neuen Bundesländern sogenannte Ersatzwirtschaftswerte. Für landwirtschaftliche Nutzflächen wird der Wert grundsätzlich nach dem Bodenschätzungsgesetz ermittelt. Einheitswert und Ersatzwirtschaftswert leitet das Finanzamt also aus der Ertragskraft des Bodens ab.

In Niedersachsen stellt die Finanzverwaltung Einheitswerte auch für Sommerweiden fest, die nicht ganzjährig genutzt werden können. Dabei ermittelt das Finanzamt die Bodenschätzwerte pauschal, das heißt, die jeweiligen Flächen werden nicht konkret betrachtet. Im Bereich der Elbtalaue differenziert das Finanzamt nicht zwischen eingedeichten Flächen und Deichvorland. Schäfer, die nahezu ausschließlich ausgedeichte Flächen nutzen, zahlen dadurch dieselbe Grundsteuer, die Landwirte für "klassische" landwirtschaftliche Nutzfläche schulden, auf der zum Beispiel Mais für eine Biogasanlage angebaut wird.

Nach den Bodenschätzungsgesetz ergibt sich in der Besteuerungspraxis des Finanzamtes, beispielsweise in der Elbtalaue, ein Einheitswert bzw. Ersatzwirtschaftswert von rund 600 €/ha.
Mit Anwendung der vom Gesetz vorgegebenen Grundsteuermesszahl von 6 ‰ und einem angenommenen Grundsteuerhebesatz von 400 % ergibt sich eine jährliche Grundsteuer von 14,40 €/ha. Bei 250 ha Sommerweide entsteht eine Jahressteuer von 3.600 €. Diese Steuer entspricht damit dem Betrag, den klassische Landwirte für vergleichbar große, aber deutlich ertragsstärkere Flächen zu zahlen haben.

Der Lösungsansatz

Diese Schieflage in der Besteuerungspraxis kann nach dem Bewertungsgesetz (BewG) - es regelt die Ermittlung von Einheitswerten und Ersatzwirtschaftswerten - beseitigt werden. Bei einer Wanderschäferei kann eine Beziehung zwischen dem Tierbestand (gemessen in Vieheinheiten) und Flächengrundlage zur Deckung des Futterbedarfes nicht hergestellt werden, weil landwirtschaftliche Flächen eben nicht ganzjährig regelmäßig genutzt werden. Die vertraglich gesicherte Sommerweide ist dabei Teil des Gesamtbildes der Wanderschäferei und nicht mit einem klassischem Pachtvertrag über eine landwirtschaftliche Nutzfläche vergleichbar.

§ 62 BewG sieht in diesem Fall die Bewertung der als sonstige landwirtschaftliche Nutzung eingestuften Wanderschäferei nach der Formel „Zahl der Mutterschafe mal 20 DM“ vor (das entspricht zirka 10,22 Euro). Bei einer gedachten Anzahl von 1.500 Mutterschafen ergibt sich - umgerechnet in Euro - ein Ersatzwirtschaftswert in Höhe von rund 15.300 € (1.500 Tiere x 10,22 €). So ergäbe sich unter Anwendung der (festen) Grundsteuermesszahl 6 ‰ und einem angenommenen Grundsteuerhebesatz von 400 % eine jährliche Grundsteuer von lediglich 367 €. Dies entspricht jährlich nur rund einem Zehntel der von der Finanzverwaltung geforderten jährlichen Steuer.

Abgewälzte Belastung

Die Mehrbelastung für den Schäfer ist besonders dann wirtschaftlich negativ, wenn der Verpächter der Sommerweiden die Grundsteuer auf seinen schafhaltenden Pächter abwälzt. Das ist inzwischen der vertragliche Regelfall.

In einem aktuellen Fall bestreitet das Finanzamt, dass der Tatbestand der Wanderschäferei vorliegt - und der daran gekoppelte besondere Bewertungsmaßstab des § 62 BewG. Deshalb behandelt die Finanzverwaltung  die "Sommerweide" als klassische landwirtschaftliche Nutzung.

Außerdem lehnt die Finanzverwaltung eine Bewertung der Sommerweide als Geringstland im Sinne von § 44 BewG ab. Dazu gehören Betriebsflächen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodenschätzungsgesetz keine Wertzahlen festzustellen sind. Es handelt sich um Flächen, die sich unkultiviert darstellen, aber durchaus kultivierbar sind, jedoch nicht regelmäßig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden können.

Dem Argument, dass beispielsweise Vordeichflächen wegen der permanenten Überflutungsgefahr keine regelmäßig nutzbaren landwirtschaftlichen Nutzflächen sind, folgt der Fiskus nicht. Dies ist möglicherweise auch der Praxis geschuldet, dass die Finanzverwaltung die Flächen nicht in Augenschein nimmt, wenn das Hochwasser dort steht oder gerade wieder abgeflossen ist. Die Bewertung solcher Flächen außerhalb dieser Hochwasserzeiten verhindert auch die Überlegung, dass Vordeichflächen letztlich Teil des Flussbettes sind, und dafür eigentlich gar keine Grundsteuer festgesetzt werden darf.

Zusätzlich missachtet das Finanzamt den in § 2 Absatz 1 Bewertungsgesetz verankerten Grundsatz, dass jeweils der konkrete land- und forstwirtschaftliche Betrieb als wirtschaftliche Einheit zu bewerten ist. Dabei müssen auch die konkret genutzten Flächen betrachtet werden.

Fazit

Die bewertungsrechtliche Frage ist, soweit ersichtlich, bislang nicht geklärt. Wanderschäfereien zu erhalten ist politisch gewollt, besonders aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Eine Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe zur klassischer landwirtschaftlichen Nutzung besteht nur für wirtschaftlich minderwertige Flächen, denn Wanderschäfer beweiden im Sommer nur Flächen, die andere "nicht wollen".

Außerdem muss die Grundsteuer (als Steuer auf die Substanz) praktisch aus den geringen Erträgen des Schäfereibetriebes von eben diesen Flächen beglichen werden. Die flächenbezogene Wertermittlung für die Bemessung der Grundsteuer muss daher zugunsten der rein tierhaltungsbezogenen Betrachtung des § 62 BewG aufgegeben werden.
 
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