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Geld & Recht

Zugmaschinen für Biogasanlagen sind nicht steuerbefreit

von , am
29.05.2013

Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit.

Landwirte, die ihre gesamte Ernte für eine Biogasanlage einsetzen, führen in steuerlicher Hinsicht einen einheitlichen Gewerbebetrieb. © Mühlhausen/landpixel

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. März 2013 II R 55/11 entschieden. Der Kläger erzeugte in seiner Biogasanlage Strom, der entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist wurde. Die dazu erforderliche Biomasse baute er unter Einsatz der Zugmaschine auf einer Fläche von 64 ha an und verwertete seine gesamte Ernte zur Stromerzeugung.

Nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist das Halten von Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich "in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben" verwendet werden.

Für die Zugmaschine des Klägers hat der BFH eine solche Verwendung verneint. Bei der Biogasanlage eines Land- oder Forstwirts, der nahezu seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt, handelt es sich vielmehr - jedenfalls in steuerlicher Hinsicht - um einen einheitlichen Gewerbetrieb. Eine Trennung dieses einheitlichen Betriebs in die Verarbeitungsstufen der landwirtschaftlichen Urproduktion einerseits und der gewerblichen Stromproduktion andererseits ist (hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer) nicht möglich. Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. März 2013, Az. II R 55/11.
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