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Agrarpolitik

"Gleichung mit 25 Unbekannten"

von , am
17.04.2013

Agrarministerkonferenz im bayerischen Berchtesgaden: Diskutiert wurden die Positionen zur GAP-Reform und zu anderen wichtigen Themen. Wir geben einen Überblick über die Ergebnisse.

Auch beim Greening steckt der Teufel noch in vielen Details. © Mühlhausen/landpixel

Nur vage zeichnen sich nach der Agrarministerkonferenz (AMK) im oberbayerischen Bergland die Grundzüge ab, nach denen die anstehende Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in Deutschland umgesetzt werden soll. Auf ihrer Frühjahrskonferenz am vergangenen Freitag in Berchtesgaden bekräftigten die Minister der Länder ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Kappung und Degression der Direktzahlungen. Sollte Brüssel diese Instrumente als freiwillige Option einräumen, wird man davon hierzulande offenbar nicht Gebrauch machen.

Bonus für erste Hektare

Gleichzeitig soll es hierzulande einen bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten Hektare geben. In welchem Umfang und in welcher Höhe dieser Zuschlag gewährt werden soll, bleibt aber offen.

Grundsätzlich bereit sind die Länder zu einer Angleichung der Hektarprämien und damit einem bundesweit einheitlichen Zahlungsniveau. Keine Entscheidung gab es zur möglichen Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule. Hierzu sowie zu einer Vielzahl weiterer offener Fragen soll der Bund bis zur nächsten Konferenz im August in Würzburg Eckwerte vorlegen. Die Liste reicht von der Mittelverteilung in der Zweiten Säule zwischen den Ländern über die Ausgestaltung des Greenings und der Ausgleichzulage bis zur Anwendung der Kleinlandwirte- und der Junglandwirte-Regelung. Der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Robert Kloos, sprach von einer "Gleichung mit 25 Unbekannten", die es zu lösen gelte.

Dem Vernehmen nach stand ein einheitlicher Beschluss der Länderminister zur GAP-Reform mehrfach "auf der Kippe". Insbesondere die grünen Minister nahmen letztlich Abstand von einer harschen Kritik an der Brüsseler Verhandlungsführung der Bundesregierung. Die Minister bekräftigten allerdings ihre Forderung, der Bund müsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) einen angemessenen finanziellen Ausgleich für rückläufige EU-Mittel vor allem in der Zweiten Säule schaffen. Erhebliche Auseinandersetzungen gab es über eine mögliche Mittelumschichtung in die Zweite Säule. Während die grünen Minister dies befürworten, verweisen unionsgeführte Länder auf ohnehin anstehende Kürzungen der Direktzahlungen, etwa durch die Angleichung der Direktzahlungen innerhalb der EU oder auch den Zuschlag für die ersten Hektare.

Kein Produktionsverzicht

Beim Greening bestätigten die Ressortchefs im Wesentlichen ihre bisherige Position. Ökologische Vorrangflächen müssen demnach nicht zwingend aus der Produktion genommen werden, das Greening soll obligatorisch und auf einzelbetrieblicher Ebene zur Anwendung kommen. Ausdrücklich unterstützt wird das vorgeschlagene Äquivalenzprinzip, demzufolge bei den ökologischen Vorrangflächen Agrarumweltmaßnahmen und produktionsintegrierte Maßnahmen wie der Eiweißpflanzenbau sowie bestimmte Flächen in Natura-2000-Gebieten angerechnet werden können.

Zurückhaltend fällt der Beschluss zur einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung aus. Die vor allem von Rheinland-Pfalz vertretene Einführung eines freiwilligen Produktionsverzichts für Milcherzeuger gegen Entschädigung soll hinsichtlich seiner Effizienz geprüft werden. Einmütig ist man jedoch dafür, Intervention und private Lagerhaltung auf dem Milchmarkt flexibler und wirksamer zu gestalten und in Krisen frühzeitig zu reagieren.

Harte Verhandlungen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erwartet nun intensive Verhandlungen, "die sich teilweise nicht an Parteigrenzen, sondern an unterschiedlichen Agrarstrukturen in Deutschland festmachen".
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer nannte die Aussagen zum Greening ein positives Signal für die weiteren GAP-Verhandlungen in Brüssel. Die AMK stehe klar zum Greening und lehne eine Abschwächung ab. Erleichtert zeigte sich Meyer darüber, dass Forderungen nach einer vorgezogenen Angleichung der Direktzahlungen abgewendet worden seien. "Niedersachsen kämpft für starke Mittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum", so der Grünen-Politiker. Ebenfalls als positives Signal der AMK wertet Meyer die Beschlüsse zur Milchpolitik. Der Prüfauftrag zu einem freiwilligen Produktionsverzicht sei "eine gute Nachricht für die niedersächsischen Milchbauern".

Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) hatte in Berchtesgaden mit mehreren hundert Mitgliedern und Schleppern für seine Forderungen demonstriert und äußerte sich zufrieden mit den Beschlüssen der Konferenz.
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