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Agrarpolitik

Grüner Staatssekretär lächelt Kritik weg

von , am
29.04.2014

Bei vielen Landwirten liegen nach einem Jahr grüner Agrarpolitik die Nerven blank. Das bekam Agrar-staatssekretär Schörshusen von den Kreisvorsitzenden des Landvolkes Niedersachsen geballt zu hören.

Im Ton sachlich bis freundlich, aber ohne echtes Verständnis für die existenziellen Sorgen der Bauern: Agrarstaatssekretär Horst Schörshusen im Gespräch mit Landvolkpräsident Werner Hilse. © von der Brelie
 
 
Stellvertretend für seinen Minister musste Schörshusen deutliche Kritik dafür einstecken, dass Minister Meyer die moderne Landwirtschaft immer wieder pauschal an den Pranger stellt und die Bevölkerung auf Kosten der Landwirte verunsichert. Dieses Verhalten könne bei Jemandem, der Regierungsverantwortung trage, nicht hingenommen werden, hieß es in zahlreichen Wortmeldungen.

Gewinne sind Absicht

"Herr Meyer muss auf Ministermodus umschalten", meinte der Rotenburger Jörn Ehlers. Jochen Oestmann aus dem Heidekreis ging noch weiter und erwartete "Abrüstung" bei den ständigen verbalen Angriffen Meyers gegenüber der Landwirtschaft. Als "Pragmatiker" hatte sich der Staatssekretär eingangs selbst bezeichnet, während der Minister eher "politisch unterwegs" sei. Zudem sei dieser heute nicht nur Agrar-, sondern gleichzeitig auch Verbraucher- und Tierschutzminister. Kritik an grüner Politik hebelte Schörshusen mit dem Hinweis aus, in sieben von 16 Bundesländern hätten aktuell grüne Landwirtschaftsminister das Sagen: "Das müssen sie aushalten!".

Die Rechtfertigungen und Begründungen Schörshusens für das inakzeptable Vorgehen von Minister Meyer ließen es im Saal knistern, noch mehr rieben sich die Vorsitzenden des Landvolkes jedoch an Fehleinschätzungen des Staatssekretärs zu künftigen Marktentwicklungen hin zu "mehr Regionalität" und zur wirtschaftlichen Situation. Sie gipfelten in der Aussage, in Westniedersachsen seien bei der Tierhaltung Grenzen überschritten worden, weil die Landwirte nur Gewinne im Blick hätten. "Gewinne sind unsere Absicht", konterte Vizepräsident Heinz Korte und erinnerte zugleich daran, dass die Veredelungsbetriebe im betriebswirtschaftlichen Vergleich eher hinten lägen. Er wies Schörshusen auf einige falsche Zahlen hin: So seien die Frachtkosten zurzeit so günstig wie nie und stärkten den internationalen Markt, Biofleisch habe lediglich einen Marktanteil von weniger als einem Prozent, eine Trendumkehr im Fleischverzehr lasse sich daraus nicht ableiten.

Mit großer Sorge hakten die Vorsitzenden aus allen Landesteilen zum Tierschutzplan nach. "Was sollen wir unseren Landwirten sagen? Es zeigt sich kein Lösungsansatz, wie das Schwänze kupieren zu verhindern ist", bohrte Tobias Göckeritz aus Mittelweser nach und forderte hier abermals die Ergebnisoffenheit und die Folgenabschätzung politischer Entscheidungen ein. Schörshusen dagegen verteidigte das durch den Ministers angekündigte Verbot zum Schwänze kupieren beim Schwein und Schnäbel kürzen beim Geflügel nach 2016 als "optische Unschönheit mit Akzeptanzproblemen" in der Öffentlichkeit. Tierhaltung sei nur zukunftsfähig, wenn sie nachhaltig und verbrauchernah ausgerichtet sei. In der Diskussion legte er nach und bekannte, er sehe große Defizite in der Tierhaltung. Gegenüber seinem Minister klang er dennoch etwas moderater und sprach von Bestandsschutz und Übergangsfristen.

Müssen was tun

Keine akuten Probleme sah er beim Schutz des Grundwassers, verteidigte aber in erster Linie mit den Vorgaben aus Brüssel zur Nitrat- sowie Wasserrahmen-Richtlinie eine strenge Vorsorgepolitik mit den Worten: "Wir müssen was tun". Eindeutig bekannte er sich zur Kreislaufwirtschaft und wünschte sich logistische Lösungen und mehr Akzeptanz, um Wirtschaftsdünger aus den Veredlungsbetrieben in der Ackerbauregion nutzen zu können. Er sah darin zugleich die Chance, Ressourcen durch einen geringeren Mineraldüngereinsatz zu schonen. Nur wer nachhaltig wirtschafte, sei nachhaltig zukunftsfähig, lautete seine Interpretation der "Agrarwende". Für den Begriff hege er so wenig Sympathie wie für den Ausdruck "Energiewende", schob Schörshusen nach.
Jahrzehnte Erfahrung mit grünen Politikrunden haben Schörshusen offenbar gestählt, er lächelte beim Landvolk harte Angriffe weg, blieb im Ton deutlich sachlicher als sein Chef, ließ aber ähnlich wenig Verständnis für existenzielle Sorgen der Landwirte erkennen. Landvolkpräsident Werner Hilse richtete zum Schluss den Apell an das Ministerium, die Bauern nicht ständig mit neuen Auflagen zu konfrontieren, vollmundige Ankündigungen dosierter einzusetzen.
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