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Agrarpolitik

Grünlandumbruch: Wochenlang auf Zeit gespielt

von , am
16.09.2015

Fünf Tage vor Weihnachten wurde 2014 der Genehmigungsvorbehalt beim Grünlandumbruch vom Niedersächsischen Agrarministerium aufgehoben. Schneller ging es nicht, hieß es. Die der LAND & Forst nun vorliegenden Akten sagen etwas anderes.

Umbrechen oder nicht? So lange es irgendwie ging, wurde die Freigabe am Jahresende 2014 hinausgezögert. © Archiv/Kahnt-Ralle

Den Landwirten, die nicht mehr benötigtes Dauergrünland "schwarz" machen wollten, saß die Zeit im Nacken. Dass Niedersachsen unterhalb des Schwellenwertes von fünf Prozent lag, bis zu dem jeder Grünlandumbruch erst genehmigt werden musste, hatte sich längst herumgesprochen. Doch man durfte den Pflug erst in Bewegung setzen, wenn der Genehmigungsvorbehalt aufgehoben wurde.

Nötig war dazu eine Bekanntmachung im Niedersächsischen Ministerialblatt. Bis dahin, so hatte die Kammer empfohlen, war formell ein Antrag zu stellen, der unbürokratisch genehmigt wurde. Ob es dafür eine Rechtsgrundlage gab, schien nicht ganz sicher.

Schlüssige Erklärung fehlt

Die offizielle Aufhebung der Genehmigungspflicht aber ließ auf sich warten, so auch in der letzten planmäßigen Ausgabe des Regierungsblattes am 17. Dezember. Kurz zuvor hatte Landwirtschaftsminister Christian Meyer in Walsrode vor der Presse erklärt, er habe alle nötigen Angaben schon "vor längerer Zeit" an die Staatskanzlei weitergegeben. Auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung habe er jedoch keinen Einfluss. Damit widersprach er seiner eigenen Pressestelle, die "internen Abstimmungsbedarf" im Hause als Begründung genannt hatte. Dem Minister kam daraufhin die Staatskanzlei zu Hilfe, indem sie seine Darstellung bestätigte. Eine schlüssige Erklärung, warum die Mitteilung nicht mehr erscheinen konnte, gab sie indes nicht.
 
Intern jedoch brodelte es im Stab des Ministerpräsidenten bereits. Offenbar nahm man dort auch die Warnungen aus den Fachabteilungen des Ministeriums für Landwirtschaft (ML) ernst, eine Nichtveröffentlichung könnte Regressforderungen von Landwirten gegenüber dem Land nach sich ziehen. Zudem wollten CDU-Abgeordnete im Landtag bereits in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, worin die Gründe für die Verspätung lägen. Auch SPD-Abgeordnete fragten ungeduldig nach, weil sie in ihren Wahlkreisen Unzufriedenheit mit der Landesregierung zu spüren bekamen.
 
Untereinander kommunizierten die Mitarbeiter der Staatskanzlei zu diesem Zeitpunkt mit ehrlicher Entrüstung über den grünen Minister: "Offensichtlich will ML gar nicht schnell veröffentlichen, und jetzt, da 'Ärger' droht, schiebt er es auf die Amtsblattstelle. Das sollten wir nicht auf uns sitzen lassen", heißt es in einer am 17. Dezember kursierenden E-Mail. Vermutlich auch aus dieser Haltung heraus kam es am 19. Dezember zu dem seltenen Ereignis einer Sonderausgabe des Ministerialblattes. Seit der amtlichen Bestätigung, dass der Grünlandumbruchanteil in Niedersachsen mit 4,89 % im Jahr 2014 den Schwellenwert von fünf Prozent unterschritten hat, sind bis dahin fast sieben Wochen vergangen. Sie trifft am 3. November, einem Montag, in Hannover ein. Zwei Tage später erhält Staatssekretär Schörshusen einen Vermerk aus der zuständigen Fachabteilung mit einem Vorschlag, wie nun vorzugehen sei. Er aber will zunächst prüfen lassen, ob in die Verordnung ein Hinweis auf das Wiederansaatgebot aufgenommen werden sollte, falls die Fünf-Prozent-Schwelle überschritten würde.

"... damit überflüssig"

Die Fachleute im ML merken an, dass ein solcher Hinweis "rechtlich ohne Bedeutung und damit überflüssig" sei. Der Staatssekretär besteht trotzdem darauf. Möglicherweise, weil auch der für politische Grundsatzfragen zuständige Leiter der Abteilung 1, Dosch, laut eines Vermerkes zur "Bekanntmachung über die Abnahme von Grünland" diesen Zusatz gern sehen würde. Am 20. November, einem Donnerstag, liegt Schörshusen der neue Text vor. Der sichere Abgabetermin an die Amtsblattstelle, der eine Veröffentlichung noch im Jahr 2014 garantiert hätte, war bereits um drei Tage überschritten.
 
Trotzdem dauert es bis zum nächsten Mittwoch, bis der Minister die Vorlage liest. Der weist an, die als überflüssig beschriebene Passage weiter auszuschmücken. Man solle bitte genauer ausführen, wann und auf welcher Rechtsgrundlage ein Wiederansaatgebot wirksam würde und wen bzw. welche Flächen es beträfe. Als die Bitte um einen erweiterten Textvorschlag, der dem Minister dann wieder vorgelegt werden kann, das zuständige Referat erreicht, ist es Dezember.
 
In Druck geht schließlich eine Mitteilung von 50 Zeilen. Zwölf davon sind rechtlicht relevant, der Rest, wenn man der Einschätzung des in den Akten zitierten hochrangigen Fachbeamten folgt, ohne Bedeutung und überflüssig.

Schwammige Antwort

Mit der quasi erzwungenen Veröffentlichung im Ministerialblatt ist die Sache für Minister Meyer jedoch nicht erledigt. Im Januar 2015 muss er im Landtag für die Landesregierung noch die Kleine Anfrage aus der CDU-Fraktion beantworten. Sein Entwurf, den er wie jeder Minister mit der Staatskanzlei abzustimmen hat, fällt im Stab des Ministerpräsidenten durch. Er versuche, konkreten Antworten auszuweichen, was "zu einer weiteren Verschärfung der Angelegenheit führen" könnte, heißt es im internen E-Mail-Verkehr der mit der Beurteilung befassten Mitarbeiter. Die beste Lösung bestünde darin, meint ein Referatsleiter, wenn das "ML offen zugibt, dass der mögliche Grünlandumbruch politisch nicht gewollt war und deshalb keine Eilbedürftigkeit für die Veröffentlichung gesehen wurde".
 
Der Minister wählt den anderen Weg. Vor den Abgeordneten des Landtages sagt er, die Püfung der ergänzenden Textpassage sei zum Schutz der Landwirte nötig gewesen und habe deshalb gründlich erfolgen müssen. Dass die lange Prüfung nichts ergab, was nicht schon am Anfang feststand, sagt er nicht.
 
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