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Agrarpolitik

Gutachter: EEG-Förderung abschaffen

von , am
05.03.2014

Regierungsberater empfehlen, schrittweise aus der Förderung der Bioenergie auszusteigen. Das EEG habe versagt, meinen die Experten. Auf ihr Gutachten hagelte es Kritik von nahezu allen Seiten.

Viele Betreiber sind bemüht, aus ihren Fermentern mehr rauszuholen, denn die Maispreise sind hoch. © Kahnt-Ralle
Erheblichen Wirbel hat das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hervorgerufen, in dem der Förderung von regenerativen Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Absage erteilt wurde. Im Gutachten, das vorige Woche  in Berlin vorgestellt und Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht wurde, erklären die Wissenschaftler, das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt. Es habe daher als Instrument der Klima- und Energiepolitik versagt.

Die EFI spricht sich für einen stufenweisen Abbau der EEG-Förderung aus. Altanlagen sollten aber unangetastet bleiben. Als Alternative soll die Regierung stärker auf den Emissionshandel und Grünstromzertifikate setzen.

Teils drastische Kritik kam von Verbänden und der Opposition, aber auch aus der Wissenschaft. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, betonte, mit der energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Realität habe die Bewertung der EFI nichts zu tun. Dank des EEG seien Wind an Land und Photovoltaik inzwischen zur preiswertesten Form der Stromerzeugung geworden. Der Biogasrat warf der Expertenkommission methodische Schlampigkeit vor. Es seien Patentanmeldungen lediglich bis zum Jahr 2005 beachtet worden; dabei sei der Aufschwung der Erneuerbaren, besonders von Biogas und Biomethan, erst im Jahr 2008 "richtig losgegangen". Seitdem habe es einen steilen Anstieg bei Kosteneffizienz, Energieausbeute und CO2-Reduzierung gegeben. Die Kosteneffizienz werde allerdings zum Teil durch immer neue genehmigungsrechtliche Auflagen wieder aufgefressen. Das trübe das Bild, sei aber kein Beleg für mangelnde Innovationen.

In einem von Wissenschaftlern des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) gemeinsam mit Kollegen weiterer Wissenschaftseinrichtungen vorgelegten Expertenstatement kommen die Unterzeichner zum Ergebnis, dass das EEG Innovationswirkungen erzeugt und die Erneuerung der Energiesysteme unterstützt hat. Das erklärte Ziel der Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien sei ebenfalls erreicht worden.

"Wir ziehen ein eindeutig positives Fazit bezüglich der Innovationswirkung des EEG wie auch der daraus resultierenden Effekte für den Klimaschutz. Dies bedeutet nicht, dass es keinen Anpassungsbedarf des EEG gibt", so der Standpunkt der beteiligten Wissenschaftler.
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