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Kommentar

Mobilfunk: Weiße Flecken müssen weg

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
03.12.2018

Ohne guten Mobilfunk und schnelles Internet bleiben viele Ansprüche reines Wunschdenken, betont LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan.

Nicht jede Milchkanne muss an das mobile Internet angeschlossen werden. Dieser Satz der in der Bundesregierung für Bildung und Forschung zuständigen Ministerin klang zunächst wie eine politische Tollpatschigkeit.

Schließlich weiß jeder, der sich halbwegs auskennt: Die Landwirtschaft gehört zu den Branchen, in denen Automation und Digitalisierung den Arbeitsalltag am gründlichsten umkrempeln. Also braucht sie dringend schnelles Internet, auch wenn sie statt mit Milchkannen heute mit Melkanlagen und Milchtanks arbeitet.

Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse

Und schließlich gibt es den Artikel 72 im Grundgesetz, der das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse beschreibt. Gleichwertig heißt nicht einheitlich - in vieler Hinsicht lässt sich sagen: zum Glück. Aber der Zugang zur digitalen Welt und mit ihr die Teilhabe an gesellschafts- und wirtschaftsrelevanten Technologien sind eine ganz wesentliche Voraussetzung, den Menschen auf dem Land das Gefühl der Gleichwertigkeit zu geben.

Aussage war Taktik

Nur wenige Tage nach dem brisanten Ausspruch zeigt sich: Es war keine Tollpatschigkeit, sondern Taktik. Offenbar sollten die Bundesbürger im ländlichen Raum darauf vorbereitet werden, dass sie nicht auf eine flächendeckende Versorgung mit dem Mobilfunkstandard der Zukunft, der 5G-Technologie, hoffen können.

Am Montag ließ die Bundesnetzagentur die Katze aus dem Sack: Mobilfunkanbieter, die im nächsten Frühjahr eine der neuen Sendelizenzen ersteigern wollen, werden nicht verpflichtet sein, ein lückenloses 5G-Netz aufzubauen. Wer in der Nähe von Städten, Bundesstraßen oder ICE-Strecken lebt, kommt wahrscheinlich in den Genuss eines leistungsfähigen mobilen Internetzugangs. Die meisten anderen Landbewohner können nur hoffen.

Möglichst viel Geld in Bundeskasse

Mehr Auflagen würden die Mobilfunkanbieter überfordern, die Preise könnten steigen - so argumentiert die Netzagentur. Das ist sicher nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig. Denn der Bund verfolgt mit der Versteigerung der Lizenzen noch ein weiteres Ziel: Es soll möglichst viel Geld in die Bundeskasse kommen.

Dieses Ziel scheint unterm Strich wichtiger zu sein, als die zeitgemäße digitale Vernetzung der Dörfer. Geld, das der Bund einnimmt, können die Unternehmen nun einmal nicht in die Infrastruktur stecken.

Ein Ausweg bleibt noch: Mit den Einnahmen aus der Lizenz-Auktion könnte der Bund den Breitbandausbau massiv voranbringen. Liegt erst mal schnelles Festnetz an, investieren moderne Betriebe auch schon mal selbst in die hofeigene Mobilfunkstrecke zum Feld oder Stall.

Glasfaser im Außenbereich: Volles Rohr fürs schnelle Netz

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