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Agrarpolitik

Minister Meyer will AFP-Programm völlig neu ausrichten

von , am
20.03.2013

In Niedersachsen wird sich künftig in Sachen AFP-Förderung einiges ändern. Lesen Sie hier, was Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) dazu angekündigt hat.

Entspannte Gesprächsatmosphäre: Minister Christian Meyer (rechts) mit AbL-Bundesvorstand Martin Schulz (links) und dem neuen AbL-Landesvorsitzenden Ottmar Ilchmann. © Hildebrandt

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) kündigte während der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Niedersachsen an, dass er künftig nach dem Prinzip handeln möchte "große Auflagen für große Betriebe und kleine Auflagen für kleine Betriebe". Die Definition der Grenzwerte für Betriebsgrößen überlässt er zunächst dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Wenn etwas danach genehmigt werde, dann müssten höhere Auflagen erfolgen. Meyer ließ aber keinen Zweifel daran, dass er eine eigene Definition der Betriebsgröße anstrebt.

Anreize statt Zwang

Um Bundes- oder Europarecht zu ergänzen, setzt er in Niedersachsen auf "Anreize". Aus dem AFP-Programm, so der Minister, könne es zum Beispiel nur noch Geld für einen Neubau geben, wenn Landwirte einen Stall für maximal 1.500 Schweine auf Stroh beantragen. Sämtliche Förderprogramm des Landes will Meyer an soziale Mindeststandards (u.a. im vor- und nachgelagerten Bereich) bei der Entlohnung knüpfen. Lohndumping im Schlachthofbereich werde es mit ihm nicht mehr geben.

Meyer kündigte außerdem an, dass er die Frage der Privilegierung mit Unterstützung des Niedersächsischen Landkreistages angehe. "Die Kreise warten dringend auf ein Gesetz, um die großen Stallbauvorhaben zu stoppen". Die Zusammenarbeit mit den Landkreisen will er ohnehin verstärken und Datenabgleiche sowie Sanktionen (z.B. bei der Gruppenhaltung oder der Düngung) regelmäßig einfordern.

Mehr Geld für 2. Säule

Einige der 150 Zuhörer forderten, sich sofort von der ersten Säule zu verabschieden und stattdessen die zweite Säule besser auszustatten. Meyer versprach, zunächst 15 % umzuschichten. Von der Förderung des Wegebaus und der Flurbereinigung will er sich weitgehend verabschieden. Davon würden ohnehin nur Großbetriebe profitieren.
Meyer fühlte sich im Hofcafé Voigt (Syke) sichtlich wohl, sprach viele der Mitglieder mit Vornamen an. Er warnte vor übertriebenen Erwartungen, da er ein "dickes Brett" durchbohren müsse. Vieles könne nicht von heute auf morgen verändert werden. Der Minister stellte klar, dass die Probleme in der Agrarwirtschaft bekannt seien: "Wir können über das Wie diskutieren, aber die Agrarwende als unser Ziel, ist klar definiert." Das sehe er auch als Pflichtaufgabe gegenüber der Gesellschaft an.

AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen rief seine Mitglieder dazu auf, sich stark in den Dialogprozess einzubringen, damit die Agrarwende gelingt. Ein Mittel sah er darin, einen Keil zwischen die konventionell wirtschaftenden Landwirte zu treiben, damit sich die wirklich "bäuerlichen" von den übrigen abspalten.

Neuer AbL-Landesvorsitzender ist Ottmar Ilchmann aus Rhauderfehn. Der 51-Jährige konventionelle Milchviehhalter löst Martin Schulz ab, der in den Bundesvorstand wechselt.
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