Login
Kommentar

Naturschutz und Eigentum: Mehr als ein Zank unter Nachbarn

Ralf-Stephan-LAND-Forst
Thumbnail
Ralf Stephan, LAND & Forst
am
14.09.2018

Ob FFH-Gebiete oder Jagd im Wattenmeer – hier wie dort geht es ums Ganze: das Recht am Eigentum, betont LAND & Forst Chefredakteur Ralf Stephan.

Nur ein Radweg trennt Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Hannovers Innenstadt voneinander. Was unter Nachbarn hin und wieder vorkommen soll, passiert nun auch hier: Herr Minister (Lies, SPD) und Frau Ministerin (Otte-Kinast, CDU) liegen im Streit und reden viel über-, aber offenbar weniger miteinander.

Gezänk unter Koalitions-Nachbarn

Auf den ersten Blick mag es nach kleinlichem Gezänk unter (Koalitions)Nachbarn aussehen. Erst hat SIE etwas genehmigt, wozu ER gern gefragt worden wäre, nämlich die Jagdpachtverträge für die Inseln im Nationalpark Wattenmeer.

Und mitten im schönsten Krach kommt heraus, dass ER schon im Sommer still und leise etwas unterschrieben hatte, das auch SIE angeht – ein brisantes Arbeitspapier zur Sicherung der FFH-Gebiete.

Wieviel Naturschutz darf sein?

Der zweite Blick macht klar, dass es in beiden Fällen um die selbe Grundsatzfrage geht: Wie weit darf Naturschutz in Eigentum eingreifen?

Eigentlich sind beide Fälle eindeutig. Das Nationalparkgesetz regelt, dass und wie die Bewohner der Inseln im Wattenmeer ihr Recht auf die Jagd ausüben dürfen. Und ein schon am Jahresanfang vom Umweltminister herausgegebener Leitfaden gibt vor, ausgewiesene FFH-Gebiete eins zu eins, also ohne zusätzliche Bewirtschaftungserschwernisse, in die Sicherung nach EU-Vorgaben zu überführen.

Druck durch Umweltverbände

Ungeachtet dessen entfachen Umweltverbände öffentlichen Druck, um mehr durchzusetzen. Scheinheilig wirft der BUND der "vom Landwirtschaftsministerium unterstützten Waldbesitzerlobby" eine "inakzeptable Verzögerungstaktik" vor. Damit erweckt er den Eindruck, der Waldbesitzerverband würde sich dem Schutz ökologisch wertvoller Waldflächen grundsätzlich verweigern, was schlichtweg falsch ist.

Widerstand gibt es lediglich, weil in einigen Landkreisen plötzlich deutlich schärfere Auflagen vorgesehen sind, als den Eigentümern von der Politik zugesagt worden waren. Die Absicht des BUND ist klar: Hier soll so viel Druck aufgebaut werden, dass die Eigentümer am Ende regelrecht überfahren werden können, um die eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Ansprüche der Menschen vor Ort sind wichtig

Nicht anders im Wattenmeer. Im Landtag fordern die Grünen, angetrieben von Umweltverbänden, die Jagd auf den Inseln ungeachtet der Rechte ihrer Bewohner zu verbieten. Die Insulaner wiederum haben klargemacht, dass für sie die Grenze des Zumutbaren erreicht ist. Mehr Einschränkungen ihres Lebens durch Schutzgebiete sind viele nicht bereit hinzunehmen.

Ob Wald oder Inseln – Regierung und Parlament müssen jetzt entscheiden, wie wichtig ihnen die Ansprüche der Menschen vor Ort sind.

Auch interessant