Login
Agrarpolitik

Der neue Minister will im Dialog lernen

von , am
06.03.2013

So viele Besucher hat der landwirtschaftliche Verein Wedemark in seinem knapp 90jährigen Bestehen wohl selbst in besten Zeiten nicht gehabt. Landwirtschaftsminister Christian Meyer war gekommen.

Die Neugier auf den neuen Minister füllt bei Auftritten von Christian Meyer, wie hier am Montag beim Bauerntag in Winsen, die Säle. Über die Herkunftskennzeichnung oder Ampeln zu Inhaltsstoffen will er den qualitätsbewussten Einkauf stärken. Zu seinem Agrarprogramm zählt er auch eine ehrliche Werbung ohne bunte Bilder, die andere Haltungssysteme versprechen als der Inhalt hergibt. Mehr vom Bauerntag in Winsen auf Seite 91. © Precht

Mehr als 100 Gäste zog der Verein an, der im Dezember den agrarpolitischen Sprecher der Grünen als Gastreferent eingeladen hatte und Ende Februar den Minister bekam, wie Vorsitzender Andreas Schröder stolz feststellte. Mehrere Journalisten und als Premiere zwei Fernsehteams gab es als Zugabe oberdrauf. Gut 15 Minuten legt Christian Meyer bei seinem ersten Auftritt vor Landwirten vor und spricht von einem "guten Riecher", direkt an der Basis anzufangen. Auffallend häufig fällt das Wort "Dialog", bislang hatte der grüne Agrarpolitiker im Landtag als Vertreter der Opposition eher auf Attacke gesetzt. "Der Dialog steht über Allem", meint Meyer im Saal der Gastwirtschaft Bludau in der Wedemark versöhnlich und spricht von einem "Leitbild für eine neue Landwirtschaft". Darüber will er mit Landwirten, Kommunen und allen Akteuren im ländlichen Raum diskutieren und im Dialog auch lernen.

Zum Einstieg in seinen Vortrag widmet Meyer einige Anmerkungen den jüngsten Skandalen um Legehennen und Pferdefleisch und distanziert sich von "systematischer Verbrauchertäuschung". Immer wieder geht es um die Unterschiede zwischen Groß und Klein. "Soll man großen Konzernen Geld nachwerfen?", fragt der neue Minister. Er macht sich vielmehr für eine Förderung klein- und mittelständisch strukturierter Betriebe stark, beispielsweise bei der Einzelbetrieblichen Förderung und den Direktzahlungen. Hier will er Degression und Kappung zulassen, im Gegenzug die Zweite Säule stärken, hier soll sich zukünftig das Agrarland Nr. 1 wiederfinden. Subventionen will Meyer an Akzeptanz ausrichten, mehr für Agrarumweltmaßnahmen ausgeben, den Ökolandbau stärker fördern, Gentechnik weiter ausschließen. Den von Vorgänger Gert Lindemann aufgelegten Tierschutzplan will er "im Dialog" fortsetzen und "schauen, wo weitere Verbesserungen" möglich sind. "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" sollen selbständigen Familienbetrieben ebenso wie ihren Mitarbeitern gute und faire Löhne ermöglichen. Dazu will der Minister die "Verbraucher ein Stück weit packen".

Nachfragen dazu wie auch nach der Definition eines bäuerlichen Familienbetriebes weicht der neue Chef im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium geschickt aus: Sozialpolitik dürfe nicht über die Preise für landwirtschaftliche Produkte geschehen. Er distanziert sich von Intensivtierhaltung als Massenproduktion und beruhigt die Zuhörer, 80 bis 90 Prozent der niedersächsischen Höfe seien bäuerlich. Größenordnungen in der Tierhaltung beziffert er nicht. Stattdessen spricht er von einer "Prozessdefinition". Deutlicher wird er bei Gewässerschutz und Maisanbau, der von den Grünen über das EEG in der Fruchtfolge forciert wurde. Hier fällt das Stichwort "Überförderung", bei Nährstoffüberschüssen plant Meyer deutliche Einschnitte, auch den Antibiotikaeinsatz will er kräftig reduzieren. Auf die Frage, wie es in der Landwirtschaft in Zukunft laufen solle, wünscht sich der Minister mehr gesellschaftliche Akzeptanz für die Bauern und verspricht ihnen: "Sie müssen mit der Agrarwende Geld verdienen können".

Gut eine Stunde beantwortet der neue grüne Minister mit sichtlicher Freude an der neuen Rolle die Fragen des landwirtschaftlichen Vereins, unter den Gästen sind nicht nur Bauern. Unter denen sind anschließend Einige begeistert, "der weiß, wovon er spricht", Andere bleiben abwartend bis skeptisch, "der kann die Folgen nicht abschätzen". Vorsitzender Andreas Schröder, selbst Biobauer, verabschiedet den Minister mit den biblischen Worten: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen". Aber die dringen schon nicht mehr in das Ohr des Ministers, weil er noch ein Statement in die Fernsehkameras sprechen muss.
Auch interessant