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Agrarpolitik

Neues Kontrollsystem stößt auf Kritik

von , am
26.02.2014

Futtermittelhersteller werden künftig öfter kontrolliert. Beim LAVES entstehen dafür 180 neue Stellen. Die betroffenen Unternehmen reagieren darauf nicht allein wegen der damit verbundenen zusätzlichen Gebühren verärgert.

Rückstellproben zur Qualitätssicherung im Getreidehandel. © Mühlhausen/landpixel
Landwirtschaftsminister Christian Meyer stellte am Freitag voriger Woche beim Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) in Oldenburg sein neues Konzept für mehr Kontrollen im Lebensmittel- und Futtermittelbereich vor. In einem ersten Schritt sollen 60 zusätzliche Stellen besetzt werden.

"Eigenkontrolle versagt"

Fünf Stellen davon sind für den Bereich Antibiotika vorgesehen, um die ab Juni/Juli vorgeschriebenen Meldungen an die staatliche Antibiotika-Datenbank auszuwerten.  Längerfristiges Ziel sind nach den Worten des Ministers 180 neue Stellen. Als Begründung hatte Meyer bereits im Vorfeld genannt, dass die Eigenkontrollen der Wirtschaft zu oft versagt hätten. Er hatte als Beispiele die jüngeren Skandale um Pferdefleisch, Schimmelpilz-Mais, Überbelegung bei Legehennen und Dioxin im Futter genannt.
Finanziert werden sollen die amtlichen Kontrollen nach den Plänen der niedersächsischen Landesregierung künftig aus Gebühren, die von den kontrollierten Unternehmen zu zahlen sind und nicht mehr, wie bisher, aus Steuermitteln.

Mit seinen Äußerungen stieß Meyer auf deutliche Kritik bei der Lebens- und Futtermittelwirtschaft und ihren Verbänden. So hatten der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Bundesverband der agrargewerblichen Wirtschaft (BVA), der Verband Deutscher Tiernahrung (DVT) und andere in einer gemeinsamen Presseerklärung die pauschale Diskriminierung der Futtermittelunternehmen kritisiert. Es werde ignoriert, dass die Monitoringsysteme der Wirtschaft funktionierten und mögliche Probleme in der Praxis aufdeckten. Das liege nicht zuletzt daran, dass allein die Zahl der laufend von den Unternehmen der Mischfutterwirtschaft gezogenen Proben die amtlichen Kontrollen um ein Vielfaches überstiegen, so DRV-Präsident Manfred Nüssel.

Nachteile befürchtet

DVT-Geschäftsführer Dr. Hermann-Josef Baaken bedauerte zudem, dass ein angebotener konstruktiver Austausch nicht zustande gekommen sei. Seines Erachtens widerspreche es dem Prinzip der Gleichbehandlung, wenn bestimmte Betriebe von Kontrollen ausgeschlossen und andere wiederum ausdrücklich verstärkt berücksichtigt würden. Minister Meyer hatte vergangene Woche angekündigt, dass für kleine und mittlere Betriebe im Lebensmittel- und Futtermittelsektor die Kosten für Kontrollen vertretbar blieben. Landwirtschaftliche Betriebe seien ohnehin nicht betroffen.

In der gemeinsamen Presseerklärung der Verbände wurde kritisiert, dass Niedersachsen das einzige Bundesland sei, das Gebühren für amtliche Kontrollen einführen wolle. Dadurch sahen sie für die Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Bundesländern und erst recht in EU-Mitgliedsstaaten.
In Brüssel steht eine Neufassung der entsprechenden  EU-Verordnung an. Nach Aussage von Abteilungsleiterin Heidemarie Helmsmüller aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover rechne man in zwei bis drei Jahren mit der Novellierung.
Neue "Kampftruppe"

Neben vermehrten Kontrollen soll laut den Plänen Meyers am LAVES eine "Task Force" Verbraucherschutz als wirksame Kontrolleinheit für den Krisenfall aufgebaut werden, die sich für den Verbraucher- und den Tierschutz stark mache, so Meyer. An diese "Task Force" soll die anonyme Meldestelle für Hinweise auf Missstände in Betrieben angedockt werden. Der Begriff "Task Force" stammt aus dem englischen Militärjargon und bezeichnet eine Kampftruppe mit speziellen Aufgaben.

Die Landvolkverbände Oldenburg, Cloppenburg und Emsland bezweifeln in einer Pressemitteilung, ob die "Task Force" tatsächlich kriminelles Handeln in der Lebensmittelherstellung aufdecken könne. Der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, Hubertus Berges, stellte fest, dass hier eine neue Instanz geschaffen werde, an deren Zweckmäßigkeit es erhebliche Zweifel gebe. Seiner Meinung nach wäre es zielführender, die für die Strafverfolgung zuständigen Einrichtungen zu stärken. Für die Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen seien schließlich die Justizbehörden zuständig.
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