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Politik

Niedersachsen will bundesweite Kamerapflicht in Schlachthöfen

Das Berliner Bundesratsgebäude
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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
14.02.2019

Videoüberwachung soll den Tierschutz auf Schlachthöfen verbessern. Niedersachsen bringt jetzt einen Antrag in den Bundesrat ein.

Nach den zum Teil schwerwiegenden Verstößen gegen den Tierschutz in niedersächsischen Schlachthöfen will die Landesregierung die Kontrollen deutlich verschärfen.

Mit Unterstützung Nordrhein-Westfalens bringt Niedersachsen dazu am Freitag (15. Februar) einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein.

Verpflichtend kameragestützte Überwachungssysteme

Ziel des Antrages ist es, künftig bundesweit verpflichtend kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen zu installieren. "Angestrebt wird eine gesetzliche Regelung, die dem Tierschutzanliegen, aber auch den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", betonte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast im Vorfeld.

Wenn das standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.

Veterinäre per Smartphone auf Kamera einwählen

Die Grünen im niedersächsischen Landtag befürchten, die Betreiber der Kameras könnten unliebsame Aufnahmen löschen, bevor eine amtliche Kontrolle ansteht. Dem widerspricht die Ministerin: Ein Veterinär hat nach ihrem Gesetzesvorschlag die Möglichkeit, sich jederzeit per Smartphone auf eine Kamera einzuwählen.

Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen

Eine Vereinbarung über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen haben Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Vertreterinnen und Vertreter der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände sowie der kommunalen Veterinärbehörden am Dienstag (12. Februar) unterzeichnet. Der gemeinsame Text ist eine von mehreren Initiativen von Ministerin Barbara Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen.

Die Initiative wird mitgetragen von den Verbänden der Fleischwirtschaft, des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen, des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen sowie vom Niedersächsischen Landkreistag und vom Niedersächsischen Städtetag.

Kameras in besonders tierschutzrelevanten Bereichen

Kern der Vereinbarung ist, dass die Fleischwirtschafts- und Handelsverbände ihren Mitgliedern bis zu einer verbindlichen gesetzlichen Regelung die Installation von Kamerasystemen auf freiwilliger Basis empfehlen und die Unternehmen auch bei der Einführung unterstützen.

Die kameragestützte Überwachung soll sich auf besonders tierschutzrelevante Bereiche im Schlachthof konzentrieren und der zuständigen Behörde für amtliche Überwachungszwecke zur Verfügung stehen. Dabei sollen in diesem Bereich bestehende Regelungsspielräume des europäischen und nationalen Rechts im Sinne des Tierschutzes ausgeschöpft werden.

Tierschutzrechtliche Vorgaben im Schlachthof strikt einhalten

Darüber hinaus verpflichten sich die Verbände, die bestehenden tierschutzrechtlichen Vorgaben im Schlachthof strikt einzuhalten und die ihnen bereits jetzt zur Verfügung stehenden Instrumente im Sinne des Tierschutzes konsequent zu nutzen. Dazu zählt etwa die betriebliche Eigenkontrolle, die Mitwirkung in Facharbeitsgruppen und das regelmäßige Aktualisieren von Leitfäden.

Die Bundesratssitzung wird im Live-Stream übertragen unter: www.bundesrat.de

Mit Material von Landwirtschaftsministerium Hannover, dpa

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