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Pressekonferenz

Otte-Kinast: „Mahnung aus Brüssel nehmen wir sehr ernst“

Ausbringung von Gülle
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Redaktion LAND & Forst, LAND & Forst
am
25.07.2019

„Niedersachsen ist sich seiner Verantwortung für den Wasserschutz bewusst. Wir nehmen die Mahnung aus Brüssel sehr ernst“, betonte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast heute (Donnerstag) während einer Pressekonferenz.

Damit reagiert Otte-Kinast auf das Mahnschrieben der Europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland. Darin heißt es, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Einhaltung der Nitratrichtlinie weiterhin nicht umgesetzt werde.

Niedersachsen verfolgt ambitionierten Ansatz

„Kein anderes Bundesland ist bei der Lösung der Nährstoffproblematik so engagiert unterwegs wie wir“, erklärte Otte-Kinast. Ihr Ministerium verfolge einen besonders ambitionierten Ansatz, der drei Bausteine umfasst: die Ausweisung nitratsensibler Gebiete und die Ausweisung phosphatsensibler Gebiete und die Einführung elektronischer Nährstoffmeldungen im gesamten Land (ENNI). Das Land macht damit von zwei Länderermächtigungen gemäß § 13 der Düngeverordnung (DüV) Gebrauch.

Jeweils drei Maßnahmen für die sensiblen Gebiete

Zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers werden in den ausgewiesenen Gebieten bestimmte Auflagen für die Bewirtschaftung verhängt. Niedersachsen schlägt für die nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete jeweils drei Maßnahmen vor.

  • Unter anderem das Aufbringen und Einarbeiten von Dünger innerhalb von einer Stunde oder
  • eine verminderte Phosphatdüngung auf hoch versorgten Böden.
  • Hinzu kommen demnächst die Maßnahmen, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission verhandelt werden. Beispielsweise die Absenkung der Düngung um 20 Prozent unter Bedarf oder die Verlängerung von Sperrzeiten für die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern.

Otte-Kinast: Die Karten liegen vor

„Die Abgrenzung der sensiblen Gebiete ist abgeschlossen. Die Karten liegen uns vor“, sagte Ministerin Otte-Kinast. Der Verordnungstext sei zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium abgestimmt.

Betroffen davon dürften rund 38 % (1 Millionen Hektar) der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Niedersachsen sein.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erklärte: „Die Herausforderungen für die landwirtschaftlichen Betriebe werden durch den deutlichen Druck aus Brüssel erheblich verschärft. Ich denke dabei an Ertragseinbußen oder Investitionen in Lagerraum für Wirtschaftsdünger.“

Maßnahmen ergreifen oder Abstocken

Mit Hilfe der Landwirtschaftskammer und anderen Beratungsträgern wolle man beratend zur Seite stehen. „Das muss auch alles von den Familienbetrieben zu leisten sein. Sonst erleben wir einen Strukturbruch“, betonte Otte-Kinast. Wer durch den Abbau seines Tierbestandes leichter als durch andere Maßnahmen die Vorgaben einhalten könne, werde vermutlich diese Konsequenzen ziehen.

Mit Material von Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/red
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