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Bundesverwaltungsgericht

Gerichtsurteil: Grünlandumbruch auf Moorstandorten relativiert

Grünland neben umgebrochenen Grünland
AgE/agrarheute
am
05.09.2016

Leibzig - Ein Landwirt aus Niedersachsen klagte nach rechtlichen Konsequenzen wegen seines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort. Hier nun das Urteil.

Nach rechtlichen Konsequenzen wegen seines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort hatte ein Landwirt aus Niedersachsen geklagt. Dem war von der zuständigen Behörde untersagt worden, sein Grundstück umzupflügen und als Acker zu nutzen, weil es sich eben um einen Moorstandort handele. Die Maßnahme verstoße gegen § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz), der ein entsprechendes Verbot normiere.

Einen vom Landwirt gestellten Befreiungsantrag lehnte die Behörde ab. Gleichzeitig belegte sie den Landwirt mit weiteren Auflagen, die die Nutzung seines Grundstücks einschränkten. Der Landwirt bekam schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Recht. Nach Auffassung des OVG stellt § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG keinen Verbotstatbestand dar, einer Befreiung bedürfe es nicht.

Bundesnaturschutzgesetz enthält Grundsätze der guten fachlichen Praxis

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte jetzt die Auffassung. Danach enthalte die betreffende Regelung im Bundesnaturschutzgesetz zwar Grundsätze der guten fachlichen Praxis für die Landwirtschaft, jedoch keine Gebote oder Verbote im Sinne von Befreiungsregelungen. Das ergebe sich vor allem aus der inneren Systematik des Gesetzes und hier insbesondere aus den Eingriffsregelungen.

Zu Recht habe das Oberverwaltungsgericht daher auch die gegenüber dem Kläger ergangenen Anordnungen aufgehoben. (Aktenzeichen BVerwG 4 C 4.15 - Urteil vom 1. September 2016). Aus den im Bundesnaturschutzgesetz festgelegten Grundsätzen der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft lassen sich nicht automatisch Bewirtschaftungsverbote ableiten.

Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor, die am 1. September veröffentlicht wurde. Danach ist ein Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht bereits nach der Vorschrift im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verboten, derzufolge auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist.

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