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Agrarministerkonferenz

AMK: Mehr Planungssicherheit für Sauenhalter

Barbara Otte-Kinast
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Birgit Greuner, LAND & Forst
am
30.04.2018

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird in Bezug auf die Sauenhaltung geändert. Niedersachsens Agrarministerin hatte sich auf der AMK dafür eingesetzt.

Mehr Planungssicherheit für Schweine haltende Betriebe: Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soll in Bezug auf die Sauenhaltung und den Abferkelbereich geändert werden.

Das ist ein zentrales Ergebnis der Agrarministerkonferenz (AMK), ein entsprechender Beschluss wurde heute (30. April) in Münster gefasst. Auf der AMK sind die Agrarministerinnen und Agrarminister sowie Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder vertreten.

Klare Perspektiven für Sauenhalter

Mit dem Beschluss wurde eine wesentliche Forderung Niedersachsens erfüllt. Das Land hatte den Antrag auf der Agrarministerkonferenz unter dem Tagesordnungspunkt „Haltung von Sauen in Kastenständen" eingebracht. Die Ergebnisse aus der Bund-Länderarbeitsgemeinschaft liegen schon vor.

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast forderte: "In Verantwortung für unsere Bäuerinnen und Bauern müssen wir so schnell wie möglich wissen, wohin die Reise geht."

Sie sei erfreut über die Absicht des Bundes, so bald wie möglich für die nötigen Rahmenbedingungen zu sorgen, damit Sauenhalter klare Perspektiven haben. 

AMK stimmt Pauschalierung zu

Deutschland hält weiterhin am Instrument der Pauschalierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe fest. Die AMK stimmte dem Antrag Niedersachsens zur Pauschalierung zu. Im Zuge einer Änderung wären auf einzelne Betriebe erhebliche Kosten zugekommen.

Die Pauschalierung ist ein bewährtes Instrument auf den Betrieben. Die AMK erteilte damit der Aufforderung der EU-Kommission eine Absage, den Paragraf 24 des Umsatzsteuergesetzes, die sogenannte Pauschalierung, zu ändern.

Pauschalierung als echte Verwaltungsvereinfachung

Die Kommission hatte bemängelt, dass die Sonderregelung standardmäßig für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angewendet wird:

  • Die EU sieht Großbetriebe durchaus in der Lage, eine normale Mehrwertsteuerabrechnung vorzunehmen.
  • Statt den Regelsteuersatz anzuwenden, dürfen land- und forstwirtschaftliche Betriebe für die von ihnen verkaufte Produkte und erbrachten Dienstleistungen nun weiterhin einen Pauschalbetrag in Rechnung stellen (derzeitiger Steuersatz 10,7 Prozent). Damit solle die Verwaltung vereinfacht werden.
  • Im Gegenzug dürfen sie keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
  • Die Meinung der AMK: Es handelt sich hier nicht um eine Subvention, sondern um eine echte Verwaltungsvereinfachung. 

Tierwohlkennzeichnung zügig angehen

    Auch der Einstieg in die Tierwohlkennzeichnung war ein wichtiges Thema der AMK in Münster. Er soll zügig angegangen werden. Die Agrarministerkonferenz einigte sich auf ein freiwilliges, staatliches Label mit verbindlichen Kriterien. Langfristig soll es europaweit verbindlich eingeführt werden.

    Die Konferenz ging heute in Münster zu Ende.

    Mit Material von Niedersächsisches Agrarministerium
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