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Kommentar

Ausgleichszulage: Niedersachsens Milchbauern sind die Verlierer

Ralf Stephan
© LUF
von am
01.02.2018

Statt die gesellschaftlich gewünschte Weidehaltung und Grünlandpflege zu fördern, gibt es nun gar kein Geld, bemängelt LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan.

Das ist kein guter Start für die neue Landesregierung von Niedersachsen. Ausgerechnet die von der Preiskrise gebeutelten Milchbauern sind von Haushaltslöchern betroffen, die es eigentlich gar nicht geben dürfte.Die Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten hatte zwar schon die Vorgängerregierung auslaufen lassen. Aber bereits damals war verabredet, aus Landesmitteln für mehr als bloßen Ersatz zu sorgen.

Geplant waren 30 Mio. für Weideprämien

Ein Weideprämienprogramm sollte statt 17 sogar 30 Millionen Euro umfassen. So viel wollte es sich Rot-Grün kosten lassen, das für das Klima so wichtige Grünland zu bewirtschaften und zugleich dem Verbraucherwunsch nach mehr Tieren auf den Weiden nachzukommen.

Das Landvolk Niedersachsen reagierte seinerzeit skeptisch. Es werde durch den Wegfall der Zulage sehr viele Verlierer geben, befürchtete der Verband. Doch es kam noch schlimmer: Am Ende gibt es ausschließlich Verlierer.

Denn die versprochene Weideprämie kommt nicht. Die meisten Gelder des Agrarhaushaltes sind in laufenden Vorhaben verplant, zusätzliche Mittel nicht vorgesehen.

Christian Meyer hatte sich verzockt

Dass der neuen Hausherrin Barbara Otte-Kinast finanziell die Hände gebunden sind, liegt zum Teil an der Politik ihres Vorgängers. Trotz aller Warnungen ließ Christian Meyer die wichtige Ausgleichszulage auslaufen und sagte ein neues Programm zu. Leider hatte er dafür die Finanzierung nicht in trockenen Tüchern.

Lediglich eine Zusage des Koalitionspartners SPD gab es. Würde ein Landwirt so handeln, wäre er rasch am Ende. Auch Meyer hatte sich verzockt, denn mit dem Aus für Rot-Grün war das Thema für die SPD erledigt.

Niedersachsens SPD muss nachlegen

Jetzt erinnern die Grünen ihren ehemaligen Koalitionspartner an die Vereinbarung vom letzten Sommer: Es sei immer klar gewesen, dass die Weideprämie aus Landesmitteln bezahlt werden soll, weil die EU-Mittel anders verplant sind, sagt Agrarsprecherin Miriam Staudte.

Von Ministerin Otte-Kinast fordert sie, nun für die Milchbauern „in die Bresche zu springen“ und diese Mittel im Nachtragshaushalt zu sichern.

Damit spricht sie offen das aus, was man in den Reihen der CDU aus Gründen der Koalitionsdisziplin nur in Zwischentönen hört: Ministerin Otte-Kinast hat jetzt nach außen den Schwarzen Peter auf der Hand, tatsächlich im Wort steht jedoch die SPD.

Wenn die es ernst mit ihrem Vorsatz meint, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen bereitzustellen, dann wird sie jetzt zügig nachlegen müssen. Sonst riskiert sie, gleich am Anfang viel Vertrauen zu verlieren. Dabei war das Gegenteil geplant.

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