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Kommentar

Bayerischer Weg wird Schule machen

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
27.02.2019

Das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt im Freistaat war ein Volltreffer. Und regt deshalb zum Nachahmen an, sagt LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan.

Einen Sitz im Landtag wollten die bayerischen Wähler der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) noch nie anvertrauen. Mit dem Volksbegehren für mehr Artenvielfalt gelang der Splitterpartei jedoch ein Erfolg, der einen Ruck durch den Freistaat gehen ließ. Nur 1,6 % der Stimmen erhielt die Partei 2018 bei der Landtagswahl – mehr als 18 % der Wahlberechtigten jedoch unterschrieben binnen weniger Tage ein Volksbegehren, das schärferen Naturschutz per Gesetz fordert.

Allen Warnungen zum Trotz

Alle Warnungen des Bayerischen Bauernverbandes, das vorgeschlagene Gesetz werde dem Anspruch nicht gerecht und schade der bäuerlichen Landwirtschaft, konnten die Welle der Zustimmung nicht aufhalten. Die Staatsregierung sitzt nun mit den Initiatoren und den Bauernvertretern am Runden Tisch. Ziel ist ein neuer Gesetzentwurf. Nach bayerischem Recht kann er gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Initiative zur Volksabstimmung gestellt werden. Welcher von beiden auch angenommen wird – neue Auflagen und Einschränkungen für die Landwirtschaft sind in beiden enthalten.

Weitere Regionen werden folgen

Noch ist offen, ob sich nicht mancher Befürworter hinterher angesichts des Endresultats erschrocken die Augen reiben wird. Doch das Vorbild färbt bereits ab. Ein ähnliches Volksbegehren soll in Baden-Württemberg stattfinden - und die Nachbarn noch übertreffen, indem man gleich 50 % Ökolandbau als Ziel festschreibt. Auch in Brandenburg werden Naturschutzverbände das Volk mobilisieren. Berlin dürfte rasch folgen. Und der Nabu in Nordrhein-Westfalen rüstet sich bereits.

Natur- und Artenschutz beschäftigt die Menschen

Allen muss klar sein, dass Artenvielfalt und Insektenschutz ein Thema für die ganze Gesellschaft sind. Es betrifft längst nicht nur Äcker, Wiesen und Feldraine, sondern ebenso private Gärten, kommunale Grünanlagen und Straßenränder. Das süddeutsche Beispiel macht aber auch deutlich, wie sehr der Natur- und Artenschutz die Menschen umtreibt. Nicht alles lässt sich rational erklären. Man kann belächeln, dass es die höchste Beteiligung am Volksbegehren ausgerechnet im Landkreis Starnberg gab, der vermutlich die höchste SUV-Dichte der Bundesrepublik aufweist. Weniger lustig ist, dass nun eine Splitterpartei an Gesetzen mitschreibt.

Aufzeigen, was schon getan wird

Nicht weglächeln lässt sich, dass das bayerische Beispiel weiter Schule machen wird. Landwirte sollten daher Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur wissen, sondern auch erleben lassen, was sie schon heute für die Artenvielfalt tun. Und aufzeigen, was mit mehr Unterstützung noch möglich wäre - auch ohne Volksbegehren.

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