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Interview mit FDP-Opposition

Birkner: „Land muss endlich aktiv handeln“

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Redaktion LAND&Forst, LAND & Forst
am
13.04.2016

Was fordert die FDP-Opposition angesichts der Krise in der Landwirtschaft von der Landesregierung? Die LAND & Forst fragte den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Birkner und Agrarsprecher Hermann Grupe.

Landvolk-Präsident Werner Hilse und Wirtschaftsminister Olaf Lies sprachen sich in LAND & Forst-Interviews unabhängig voneinander für ein Bürgschaftsprogramm aus. Was halten Sie davon?

Birkner: Ein solches Bürgschaftsprogramm ist auch aus unserer Sicht ein richtiges Instrument. Es kann dazu beitragen, dass zukunftsfähige Betriebe, die gerade investiert haben, am Markt bleiben. Allerdings wird es nun auch Zeit, dass die Landesregierung endlich handelt und ein Bürgschaftsprogramm auflegt. Es herrscht Stillstand mitten in der Krise. Das kann nicht sein, deshalb wollen wir das im Plenum diskutieren.

Wirtschaftsminister Lies sieht den Bund in der Pflicht.

Birkner: Das tut diese Landesregierung auch in anderen Fragen gern, zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik. Aber erstens hat das Land Niedersachsen schon in viel umstritteneren Fällen Bürgschaften übernommen - ich erinnere an die Nordseewerke. Und zweitens: Wenn denn ein Bundesprogramm das erstrebte Ziel ist, dann müsste die Landesregierung in dieser Richtung aktiv sein. Wir sehen davon aber nichts.

Warum gibt es keine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen? Offenbar sieht nur ein bestimmter Teil der Landesregierung in Bürgschaften eine wirksame Krisenhilfe. Um da mehr Klarheit zu erhalten, haben wir genau diese Fragen jetzt im Landtag formell als Kleine Anfrage an die Regierung gestellt (Anm. d. Red.: Plenum tagt in dieser Woche). Darin wollen wir auch wissen, wie die Landesregierung denn nun zum Agrarexport steht.

Was kann Politik außerdem tun, um bei der Krisenbewältigung zu helfen?

Grupe: Was sie nicht kann, ist Einfluss auf Preise nehmen. Wer anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Was sie kann und unbedingt auch tun muss: Die Betriebe brauchen dringend eine Atempause von dem gigantischen Veränderungsdruck, dem sie seit Jahren unterliegen. Am schlimmsten betroffen sind doch genau jene, die im Vertrauen auf die Politik in höhere Standards und mehr Tierwohl investiert haben.

Die Hoffnung, am Ende werde irgendwer dafür auch mehr Geld bezahlen, ist zerstoben. Sie stehen jetzt da mit hohen Krediten und schlechten Preisen.

Wovon konkret wird eine Atempause gebraucht?

Grupe: Zum Beispiel denke ich an die neue Düngeverordnung, die voller Absurditäten steckt. Gut ausgebildete Landwirte stehen ratlos da, wenn Maßnahmen der guten fachlichen Praxis plötzlich verboten werden sollen, wie die Strohausgleichsdüngung zur Förderung der Strohrotte beim Anbau von Stoppelweizen.

Oder: Wenn kleine und mittlere Betriebe jetzt mehr als 100.000 Euro für eine Siloplatte ausgeben sollen, weiß man doch, was mit ihnen passiert: Sie geben auf.

Mehr zum Thema lesen Sie in der LAND & Forst Ausgabe 15/2016 auf den Seiten 10 und 11. Möchten Sie die LAND & Forst zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…

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