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Kommentar

Filme von Tierschutzaktivisten: BGH-Urteil geht zu weit

LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan
LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan © LUF
von am
13.04.2018

Um die Freiheit der Presse zu schützen, geht das höchste Gericht sehr weit. Zu weit aus Sicht der Tierhalter, findet LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan.

Der Fall sorgte für großes Aufsehen: Ein Tierschutzaktivist dringt bei Dunkelheit widerrechtlich in Ställe ein, filmt und verkauft das Material dem Mitteldeutschen Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Sender bestückt damit Sendungen über den Biolandbau.

Ist das denn rechtens, wenn illegal erlangte Bilder ganz legal herumgezeigt werden können? Diese Frage stellten sich damals nicht nur viele Tierhalter. Auch das betroffene Unternehmen bezweifelte dies.

Schließlich geben solche Bilder nur einen winzigen Ausschnitt aus der Praxis eines Verbundes von mittlerweile 23 Biobetrieben wider, prägen aber die Wahrnehmung von Hundertttausenden Fernsehzuschauern über nicht nur dieses eine Unternehmen, sondern eine ganze Branche.

Bundesgerichtshof gibt Redaktionen recht

In den ersten Instanzen gaben die Richter dem Bioverbund Recht und untersagten dem MDR, die Filme weiter zu verwenden.

Doch der Bundesgerichtshof sah es jetzt anders. Das heißt, Redaktionen haben künftig den Rechtstaat auf ihrer Seite, wenn sie Bilder selbst aus zweifelhaften Quellen ankaufen und verwenden.

BGH-Urteil löst neue Sorgen bei Landwirtsfamilien aus

Ob dieser Freibrief tatsächlich nötig war, um das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit zu bewahren, darf bezweifelt werden.

Denn die Qualität der allgemeinen Berichterstattung über landwirtschaftliche Themen hängt von vielen Faktoren ab. Der freie Zugang zu Informationen und Bildern ist dabei das kleinere Problem.

Bei Landwirten und ihren Familien dürfte das Urteil neue Sorgen auslösen. Eine davon ist, dass der Rechtstaat sie nicht mehr vor jedem Einbruch schützt. Zudem war es bisher Aufgabe der Veterinärbehörden, Nutztierhalter zu kontrollieren.

Jetzt wird diese hoheitliche Maßnahme höchstrichterlich für Tierschützer und Medien „geöffnet“. Dass Medien Behörden auf die Finger schauen, ist ihr Auftrag. Wenn sie aber in der Privatsphäre von Bauernfamilien agieren, wird es bedenklich.

Keine Basis für seriöse Berichterstattung

Das betroffene Unternehmen reagiert auf das Urteil enttäuscht, aber trotzdem offen. Verfälschte Aufnahmen, die bei Nacht in Dunkelheit entstanden, seien keine Basis für objektive und seriöse Berichterstattung, wie sie wünschenswert wäre, schreibt es auf seiner Internetseite.

Und schließt eine Einladung an: „Alle interessierten Konsumenten und Journalisten sind bei uns herzlich willkommen und können sich auf unseren Höfen vor Ort ein eigenes, unverfälschtes Bild von unseren Tieren und unseren Haltungsbedingungen machen.“

Man darf ehrlich gespannt sein, wie groß das öffentliche Interesse daran wirklich ist.

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