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Kommentar

Gemeinsame Agrarpolitik: Werfen neue Umbrüche Schatten voraus?

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
14.12.2017

Greening wird mit der nächsten GAP-Reform schon wieder abgeschafft. Eine gute Nachricht ist das nur zum Teil, findet LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan.

Sollte das Greening nach nur einer Reformperiode ab 2020 wieder in den Brüsseler Schubladen verschwinden, werden ihm vermutlich nur wenige Tränen nachgeweint. Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu wenig an der Praxis ausgerichtet.

EU-Kommissar Phil Hogan hat schon bei seinem Amtsantritt keinen Hehl aus seiner Abneigung gemacht, von Brüssel aus die Länge der Hecken in Norddeutschland oder die Zahl der Feldgehölze in rumänischen Großbetrieben festlegen zu müssen.

Allerdings: Das Greening war eines der Kernstücke der letzten GAP-Reform. Seine Schlüsselfunktion, mehr Direktzahlungen an konkrete Leistungen für den Umwelt-, Arten- und Klimaschutz zu binden, hat es erfüllt. Und es wurde trotz des enormen Verwaltungsaufwandes gut von der Praxis angenommen.

Wie geht es ohne Greening weiter?

Der vor wenigen Tagen vorgestellte Bericht der EU-Kommission über ihre Vorstellungen zur nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lässt erkennen, dass die mit dem Greening geförderten Maßnahmen einen noch größeren Raum einnehmen sollen.

Darüber, wie das ohne Greening gehen soll, darf nun munter spekuliert werden. Zu befürchten ist, dass die Umverteilung von der Ersten in die Zweite Säule der Direktzahlungen wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Backhaus: System der Direktzahlungen aufbrechen

Es dürfte kein Zufall sein, dass zeitgleich mit dem Kommissionsbericht ein erster Vorschlag dafür auftaucht. Man müsste ihn vielleicht nicht einmal besonders ernst nehmen, käme er nicht von einem Landespolitiker mit legendärem Gespür für politische Stimmungen.

Till Backhaus ist seit 19 Jahren Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern. Er diente sieben Regierungen und drei Ministerpräsidenten. Kein Minister ist länger im Amt, sein Einfluss in der SPD groß.

Wenn Backhaus aufruft, das System der Direktzahlungen aufzubrechen, ist das keine spinnerte Idee. Vielmehr erhalten wir Einblick in politische Gedanken, die eventuell die nächste Bundesregierung tragen.

Auch in Zukunft auf eine starke Erste Säule setzen?

Auf der anderen Seite gibt es gute Gründe, auch in Zukunft auf eine starke Erste Säule zu setzen. Auch dafür hat die EU-Kommission Signale gesendet, indem sie zum Beispiel die große wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft ausdrücklich betonte.

Übrigens steht gerade Kommissar Hogan für eine starke, wettbewerbsfähige Agrarbranche. Im Bericht der Kommission steckt also sehr viel „Sowohl-als-auch“. Um so wichtiger ist es, sich hierzulande darüber klar zu werden, welchen Weg die Landwirtschaft nach 2020 gehen soll.

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