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Landesraumordnungsprogramm

Gesetzesnovelle mit Haken und Ösen

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Redaktion LAND&Forst, LAND & Forst
am
27.04.2016

Hannover - Das Landeskabinett stimmte am Dienstag dem überarbeiteten Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) zu - für Minister Meyer ein "gelungener Kompromiss".

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) war die Freude bei der Verkündung der Gesetzes-Novelle zum Landesraumordnungsprogramm anzumerken. Nach seiner Interpretation hatte es sein Ministerium geschafft, die Bedenken von 8.000 Stellungnahmen unter einen Hut zu bekommen.

"Hoher Klimaschutzfaktor" für den Torfabbau

Beim Torfabbau sei zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Torfindustrie eine „Lösung mit hohem Klimaschutzfaktor“ erzielt worden. Demnach sind 37.000 ha Vorranggebiet für Torferhaltung ausgewiesen und mit Katalog versehen, der der guten fachlichen Praxis entsprechen soll.

Zunächst großräumige Wiedervernässung im LROP

Der Aufschrei nach dem ersten Entwurf war nicht nur bei den Landwirten riesengroß. Zur Erinnerung: Nur mit starkem öffentlichen Druck und Demonstrationen war es Ende 2014 gelungen, den Minister davon abzuhalten, die großräumige Wiedervernässung im LROP festzuschreiben.

Damit nahm er damit billigend in Kauf, dass etlichen Moorbauern das Wasser dann regelrecht bis zum Hals steht.

Landwirtschaftsklausel erhält bestehende Flächennutzungen

Die neu eingeführte „Landwirtschaftsklausel“ soll nun dafür sorgen, dass Vorranggebiete zur Torferhaltung keine Auswirkungen auf bestehende Flächennutzungen der Landwirte haben. Moorentwicklung sei für ihn kein Thema mehr, teilte Meyer mit.

Landwirte im Kreis Rotenburg/Wümme benachteiligt

Eine Benachteiligung der Landwirte ist aber trotz Novelle gegeben, wie ein Blick in den Kreis Rotenburg/Wümme zeigt. Am Montag tagte dort der Runde Tisch Gnarrenburger Moor. Im neuen LROP ist vorgesehen, dass der Landkreis für das Sondergebiet die Möglichkeit hat, den Torfabbau zu genehmigen.

Konkret geht es dort um 100 ha, die Nabu und Mehrheitsfraktion der Torfindustrie zubilligen möchten. „Es war kein Entgegenkommen gegenüber den Landwirten sichtbar“, sagte Landvolk-Vize Heinz Korte. Er befürchtet, dass der Kreistag den Torfabbau beschließt.

Dirk Toepffer: Landwirtschaft durch LROP doppelt bestraft

Die Vorranggebiete kritisiert auch die Opposition. „Diese Regelungen schaffen für die betroffenen Betriebe eine permanente Ungewissheit über die künftigen Nutzungsmöglichkeiten ihrer Flächen“, betonte CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer. „Die Landwirtschaft muss nach wie vor Flächen zur Verfügung stellen, die für die Kompensation des Torfabbaus benötigt werden und ist damit doppelt gestraft."

Landvolk setzt Streichung der Erreichbarkeitsräume durch

Das sieht das Landvolk Niedersachsen ebenso. Hinzu kommen Infrastrukturmaßnahmen, die die Flächenkonkurrenz weiter verschärfen. An der neuen LROP-Version fällt auf, dass die kommunalen Spitzenverbände die Streichung der „Erreichbarkeitsräume“ durchgesetzt haben.

Auf eine gezielte Nachfrage, warum dieser ursprüngliche groß präsentierte Plan verschwunden sei, antwortete Meyer lässig, „wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand."

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