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Kommentar

GroKo Niedersachsen: Da geht noch mehr

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
15.11.2018

Die niedersächsische GroKo zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz. Aber sie hat noch viel vor sich, meint LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan.

Schon der Start der Großen Koalition in Hannover lief glatter als bei der Bundes-GroKo. Während Berlin wochenlang zwischen Jamaika und Schwarz-Schwarz-Rot schwankte, kam die niedersächsische Vernunftehe zwischen SPD und CDU unkompliziert zustande.

Und obwohl sich Vertreter beider Parteien nach Jahrzehnten der politischen Konkurrenz nur langsam an die neue Gemeinsamkeit gewöhnten - verglichen mit dem rumpeligen Lauf der Bundesregierung wird an der Leine unaufgeregt Sachpolitik gemacht.

Die ohnehin kleine, noch dazu inhaltlich höchst unterschiedliche Opposition von Grünen, FDP und AfD findet nur wenige Ansätze, um der Regierung so richtig Dampf zu machen.

Weil: Erstes Regierungsjahr positiv

Insofern hat Ministerpräsident Weil gute Gründe, eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres zu ziehen. Mehr Lehrer und Polizisten, Meisterprämie, Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau – aus der Reihe brennender Themen wurden einige besonders wichtige Aufgaben ausgefiltert und angepackt. Das ist sehr clever. Es belegt Aktivität, obwohl sich die Erfolge mitunter nur sehr langsam einstellen werden.

Modernes Niedersachsen: Mammutaufgabe Breitbandnetz

Bis echte Fortschritte auf dem Weg zum versprochenen "modernen Niedersachsen" auf dem Lande erkennbar sein werden, kann es noch dauern. Gar nicht abwegig ist, dass die Mammutaufgabe Breitbandnetz sogar noch relativ schnell umgesetzt werden kann.

Ein guter öffentlicher Nahverkehr, angemessene Landarztversorgung, funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind dagegen Aufgaben, die einen sehr langen Atem brauchen. Mit Symbolpolitik sind sie nicht zu bewältigen.

Interessen für die Region vertreten

Von der Regierung eines Flächenlandes wünscht man sich in manchen bundespolitischen Streitpunkten eine klarere Interessenvertretung für die Region. Beispiel Diesel: Auch wenn er für Ballungsräume ein Problem ist, auf dem platten Land kann ihn auf mittlere Sicht kein Elektromobil ersetzen.

Mindestens genauso verschieden ist die Sicht auf die Energiewende. Möglichst schnell neue Stromtrassen zu bauen, ist aus städtischer Sicht kein Problem. Um die Bodeneigentümer dafür zu begeistern, könnte aber auch das Land mehr tun als bisher.

Nährstoffmanagement, Tierschutz und Wettbewerbsfähigkeit

Für die Landwirtschaft werden sich die Themen im zweiten Jahr der Weil-Regierung nicht sonderlich von den bisherigen unterscheiden. Nährstoffmanagement, Tierschutz und Wettbewerbsfähigkeit stehen obenan.

Allerdings tragen die Bauern jetzt einen schweren Rucksack mit sich herum. Die Last der Dürre erlaubt ihnen keine Sprints. Auch das ist beim Regieren zu beachten.

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