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Düngegesetz

Hoftorbilanz heißt anders

Graben am Feldrand
AgE/agrarheute
am
28.10.2016

Die SPD wollte die Hoftorbilanz, die CDU auf keinen Fall. Nun ist von „Stoffstrombilanz“ die Rede. Nicht alle Betriebe werden dazu verpflichtet.

Die Koalitionsfraktionen haben sich im Streit um die Novelle des Düngegesetztes auf einen Kompromiss geeinigt. Zustande kam die Verständigung bei einem Treffen der agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Wilhelm Priesmeier, mit dem Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Hermann Onko Aeikens, am Donnerstag voriger Woche.

Knackpunkt war bis zuletzt die im Entwurf zur Novelle des Düngerechts vorgesehene Einführung einer Hoftorbilanz. An ihrer Stelle soll es nun ab 2018 eine verbindliche betriebliche „Stoffstrombilanz“ geben, die sich allerdings an einer Hoftorbilanz orientieren soll.

Einzelheiten noch offen

Gelten soll das flächenbezogene Bilanzierungssystem zur Nährstoffermittlung für Betriebe mit mehr als 2.000 Mastschweinen oder mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar. Einzelheiten werden in einer Verordnung festgelegt.

Das Gesetzgebungsverfahren will die Koalition zügig voranzubringen, sobald das Brüsseler Notifizierungsverfahren zum Düngegesetz abgeschlossen ist. Eile sieht man deshalb geboten, weil die Änderung des Düngegesetzes die Voraussetzung für den Erlass der Novelle der Düngeverordnung ist. Laut Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt könnten beide noch in diesem Jahr dem Bundesrat zugleitet werden.

Holzenkamp: "Hoftorbilanz in Reinkultur" nicht akzeptabel

Unionsagrarsprecher Holzenkamp bekräftigte seine Auffassung, dass eine „Hoftorbilanz in Reinkultur“ für ihn nicht akzeptabel sei, räumte aber ein, dass man der SPD entgegengekommen sei. Im Interesse einer vernünftigen Lösung habe er sich mit der nun geplanten Bilanzierung einverstanden erklärt, „auch wenn die Gespräche mit meinem SPD-Kollegen alles andere als einfach waren“.

Er gehe davon aus, dass die Ausgestaltung der Verordnung den Anforderungen an eine für die Landwirte praktikable Regelung gerecht werde, so der CDU-Politiker. Vor einer Entscheidung müssten aus dem Bundesrat die erforderlichen Signale geben müsse, dass es nicht zu unzumutbaren Verschärfungen in den Regelungen kommen werde.

Wendepunkt im bisherigen Düngerecht

Priesmeier zeigte sich erleichtert, dass er sich mit seiner Forderung nach der Einführung einer Bilanzierung für Nährstoffströme im Sinne einer Hoftorbilanz habe durchsetzen können. Dies sei „ein sehr großer Kraftakt für alle Beteiligten“ gewesen. Diese „Stoffstrombilanz“ sei eine echte Verschärfung und stelle einen Wendepunkt im bisherigen Düngerecht dar, auch wenn die Detailvorschriften erst gefunden werden müssten.

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