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Kommentar

Koalition in Niedersachsen: Wenn Regieren zur Nebensache wird

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
15.06.2018

Gesagt ist noch nicht gehört, gehört ist noch nicht verstanden, verstanden ist noch nicht umgesetzt. Dieser Grundsatz der Kommunikation macht auch der Landesregierung zu schaffen. Dass man in einer Großen Koalition miteinander das Beste für das Land erreichen will, haben SPD und CDU anfangs sogar aufgeschrieben. Ganz sicher wurde der Koalitionsvertrag auch gelesen. Mit dem Verstehen aber hapert es. Drei Beispiele dafür, wie Regierungsarbeit zur Nebensache wird.

Erstens Weidetierprämie

Dass die Weidetierprämie für Weidetierhalter wichtig wäre, ist keine Frage. Nach dem Wegfall der Ausgleichszulage hätte es den regierenden Parteien daher gut zu Gesicht gestanden, die Umstände, die die Prämie verhindern, gemeinsam gegenüber der Landwirtschaft zu vertreten.

LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan

Denn dass die Vorgängerregierung sie zwar versprochen hat, jedoch keine Mittel einplante, kann die SPD nicht dem Koalitionspartner anlasten. Schließlich war sie an dieser Regierung beteiligt, stellte damals den Finanzminister.

Aus nachvollziehbaren Gründen gibt der aktuelle nur für solche Vorhaben Geld frei, die im Koalitionsvertrag stehen. Die Weidetier­prämie haben dort aber weder SPD noch CDU verankert.


 

Zweitens GAP-Reform

Niedersachsen leistet sich eine Europaministerin. Sie gehört der SPD an. Selbstverständlich ist es ihre Aufgabe, den EU-Haushalt im Blick zu haben. Das heißt jedoch nicht, dass sie die öffentliche Diskussion mit Vorschlägen befeuern sollte, wie viel Geld aus der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik umverteilt werden sollte.

Mit welchen Positionen zu Agrarfragen die Landesregierung in die Verhandlungen mit dem Bund geht, liegt beim Agrarministerium. Alles andere ist Störfeuer, das der niedersächsischen Landwirtschaft eher schadet als nützt.

Drittens Jagdnovelle

Die Afrikanische Schweinepest rückte wieder ein Stück näher. Der Druck wächst, rechtzeitig zu den Herbstjagden das Landesjagdgesetz anzupassen. Der Entwurf ist fertig und könnte den Verbänden vorgelegt werden. In letzter Minute Einspruch aus der SPD.

Ein verpflichtender Schießnachweis wäre schön und das Verbot bleihaltiger Munition. Beides war schon mal ausdiskutiert: Alles, was die Länder hier festlegen, ist anfechtbar, weil es Bundesrecht betrifft.

Die CDU nickt den Schießnachweis ab, damit die Novelle doch passieren kann. In der SPD ist man zufrieden: Man hat das Übungsschießen. Der Passus ist sein Papier nicht wert.  Aber für ihn stand kurzzeitig die ASP-Vorsorge auf der Kippe.

Das passiert, wenn Regieren zur Nebensache wird. 

Korrektur: In der früheren Fassung dieses Textes wurde der aktuelle Finanzminister der SPD zugeordnet. Er ist CDU-Mitglied.

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