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Agrarministerkonferenz

Letzte Warnung statt echter Hilfe für Milcherzeuger

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
11.03.2016

Erst der Absturz aus der Quote, nun die Drohkeule, verkündet bei der Agrarministerkonferenz. So versucht Politik, ihr Versagen zu kaschieren. LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan sieht in den aktuellen Beschlüssen eine "Kraftmeierei" gegenüber den Milchbauern.

Selten hat ein Beschluss einer Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) solches Aufsehen erregt: Milcherzeuger und Molkereien sollen in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass die Anlieferungsmengen spürbar sinken; scheitern sie damit, wird der Staat notfalls per Dekret eingreifen.

Wie will der Staat den Milchhahn zudrehen?

Außenstehende kann man mit diesem Anflug von scheinbarer Entschlossenheit vielleicht beeindrucken. In der Branche aber hinterlässt er mehr neue Fragen als Antworten. Das beginnt mit der ganz einfachen Überlegung, wie denn der Staat den „Milchhahn“ zuzudrehen gedenkt.

Früher gab es einmal ein Instrument dafür - die Milchquote. Das aber wurde auch in Phasen tiefer Preise niemals dafür eingesetzt, Mengen zu reduzieren.

Milchmenge bis zum Sommer herunterfahren

Am Ende sind es ganz praktische Probleme, die im konkreten Betrieb zu lösen sind. Selbst Anhänger von Verbänden, die eine Mengenbegrenzung fordern, äußern sich in Internetforen skeptisch, ob sich die Menge auch bei bestem Willen bis zum Sommer überhaupt so deutlich runterfahren ließe.

Und wenn es gelänge: Wie wollen die Agrarminister erreichen, dass in den beiden anderen Wachstumsländern Irland und Niederlande im gleichen Maß auf die Bremse getreten wird? Falls das wirklich klappen sollte, reicht es zusammen schon zur Marktentlastung?

Für Milcherzeuger ein Absturz mit Bruchlandung

Hier fällt auf, was dem Beschluss der Agrarminister gänzlich fehlt: eine fundierte Folgenabschätzung. So viel hätte man aus dem Quotenausstieg durchaus lernen können, der sich als einziges Desaster erweist. Statt des versprochenen „Gleitfluges“ mit „sanfter Landung“ erleben die Familien der Milcherzeuger einen Absturz mit Bruchlandung.

Den Ausstieg wirksam abzufedern, hatte der Staat zwar zugesagt, tatsächlich aber kontinuierlich die Rahmenbedingungen verschlechtert - von Auflagen vor Ort bis hin zu weltpolitischen Abenteuern. Krasser konnte Politik nicht versagen.

Milchbauern erhalten "letzte Chance" zur Selbstregulierung

Von diesem Scheitern nun mit Kraftmeierei gegenüber den Bauern abzulenken, ist ziemlich schofelig. Geradezu arrogant wirkt es, wenn man so tut, als räume man den Milchbauern großmütig eine „letzte Chance“ zur Selbstregulierung ein.

Natürlich muss die Milchmenge runter. Das aber ist allein Aufgabe der Marktbeteiligten. Der Staat hätte seine Schuldigkeit vollauf getan, wenn er dabei flankierend hilft. Vor allem muss er wiedergutmachen, was er beim Quotenausstieg, mit überbordender Bürokratie oder beim Zerstören von Absatzmärkten angerichtet hat. Das wäre hilfreicher als jedes Ultimatum.

 

 

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