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Niedersachsen fordert verpflichtendes Tierwohllabel

Schweine im Stall
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Birgit Greuner, LAND & Forst
am
19.06.2019

Niedersachsen fordert ein verpflichtendes Tierwohllabel. Das Landeskabinett hat jetzt eine Bundesratsinitiative beschlossen.

Per Bundesratsinitiative will Niedersachsen jetzt verbindlich und so zügig wie möglich mehr Tierwohl in der Fläche etablieren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, möglichst zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Der vom Bund eingeschlagene Weg gehe zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug, erklärte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Die Pflichtkennzeichnung für Fleisch sei ein Meilenstein für den Verbraucherschutz

Bundesregierung: Schneller weiterkommen mit freiwilliger Lösung

Im Bundeslandwirtschaftsministerium wurde der Vorstoß zurückhaltend aufgenommen. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens nannte die Forderung nach der sofortigen Einführung eines verpflichtenden Kennzeichens nicht zielführend. „Wer eine verpflichtende Kennzeichnung fordert, erweist dem Tierwohl einen Bärendienst“, entgegnete Aeikens.

Er verwies auf die EU-rechtlichen Hürden, die für ein obligatorisches Label überwunden werden müssten. Die hätten seiner Einschätzung nach zur Folge, „dass es aufgrund der rechtlichen Schwierigkeiten auf unabsehbare Zeit keine Verbesserungen in der Tierhaltung geben wird.“

Wolle man hingegen schnell weiterkommen, gehe das nur mit einer freiwilligen Lösung.  

Verbindliches Label auch außerhalb LEH

Die niedersächsische Landesregierung begründet ihren Vorschlag mit der höheren Zahlungsbereitschaft der Verbraucher für Produkte, die verbindlich und einheitlich gekennzeichnet sind.

Die vorgeschlagene verbindliche Kennzeichnung soll auch außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) gelten, also beispielsweise in der Gastronomie, in Großküchen oder bei Außer-Haus-Verkäufen.

Außerdem möchte Niedersachsen den Wünschen der Verbraucher nach einer Vollkennzeichnung des Fleisch- und Wurstwarensortiments unter Einbeziehung einer Herkunftskennzeichnung nachkommen.

Flankierend sieht der Antrag die Einführung eines Finanzierungsmodells vor, um Erzeuger bei den für ein höheres Tierwohl notwendigen baulichen und sonstigen Veränderungen zu unterstützen.

Otte-Kinast: Label-Umsetzung braucht gewisse Zeit

Die Landesregierung räumt ein, dass die Umsetzung eines verpflichtenden Tierwohllabels aufgrund der notwendigen Notifizierung durch die EU-Kommission und die Welthandelsorganisation (WTO) „eine gewisse Zeit“ in Anspruch nehmen werde.

Gleichzeitig biete sich jedoch die Chance, „dass andere Länder mitziehen und man langfristig eventuell zu EU-weit einheitlichen Regelungen kommt.“

aef-Positionspapier zum staatlichen Tierwohllabel

Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland fasste seine Forderungen zu einem staatlichen Tierwohllabel in einem Positionspapier zusammen. Wichtige Punkte daraus:

  • Erforderlich ist eine verpflichtende Einbeziehung jeglichen Fleisches, welches in den Verzehr geht.
  • Die gesamte Palette von Fleisch- und Fleischwaren sowie alle Marktsegmente (inkl. Großhandel und Gastronomie) müssen erfasst werden.
  • Für einen echten Mehrwert bei der Verbraucherorientierung müsse analog zur Eierkennzeichnung auch der nationale gesetzliche Standard als Basis gekennzeichnet werden.
  • Zusätzlich zur Kennzeichnung der Haltungsform müsse – ebenfalls analog zur Eierkennzeichnung – auch die Herkunft gekennzeichnet werden.
  • Wichtig ist eine klare Definition eines konkreten Transformationsprozesses, der die landwirtschaftlichen Betriebe in die Lage versetzt, eine wettbewerbsfähige Weiterentwicklung der Ställe aus gesellschaftlicher, genehmigungsrechtlicher und wirtschaftlicher Sicht planbar und verlässlich zu gestalten.
  • Zwingend erforderlich ist ein unterstützendes Finanzierungsmodell, welches die Finanzierungslücken zwischen zu erwartenden Produktionskosten auf Anbieterseite und Zahlungsbereitschaft auf nachfragender Seite schließt.

Lesen Sie auch: Niedersachsens Geflügelhalter fordern mehrstufiges Tierwohllabel...

Mit Material von AgE/dpa/Landwirtschaftsministerium Niedersachsen/Ernährungsforum Oldenburger Münsterland

Die Landtagsrede von Barbara Otte-Kinast hier zum Download

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