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Agrarpolitik

Niedersachsen: Neue Regierung will neues Vertrauen aufbauen

Landtag-Niedersachsen-Landesregierung
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Redaktion LAND&Forst, LAND & Forst
am
20.11.2017

Was steht in den Koalitionsvereinbarungen über die künftige niedersächsische Agrarpolitik? Ein erster Überblick über die Schwerpunkte.

Viel Stoff für die neue Regierung in Niedersachsen, die am kommenden Mittwoch vereidigt wird. 138 Seiten voller Aufgaben – so sieht der Koalitionsvertrag aus, den SPD und CDU für Niedersachsen vereinbart haben.

Was steht für die Agrarbranche drin? „Ideologischen Grabenkämpfen“ erteilt die rot-schwarze Koalition eine ausdrückliche Absage. Beide Partner bekennen sich zu dem Ziel, verlorenes Vertrauen zwischen Landwirten, Verbrauchern und Politik zurückzugewinnen und die Grundlage für einen transparenten Dialog zwischen Landwirtschafts-, Verbraucher-, Tierschutz- und Naturschutzverbänden zu schaffen.

    Schwerpunkte der neuen Regierung in Niedersachsen

    Folgendes strebt die neue Landesregierung in Niedersachsen an:

    • Mit Blick auf den starken Anstieg der Bodenpreise kündigen SPD und CDU an, das Grundstücksverkehrsrecht zu überarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der heimischen Agrarstruktur mit zukunftsfähigen Familienbetrieben zu ergreifen.
    • Zugleich sollen die Schwerpunkte des niedersächsischen Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP) künftig auf Tierwohl, Umweltschutz und Innovationen gelegt werden.
    • Das Tierschutzverbandsklagerecht des Landes will die künftige Regierung evaluieren, um den Einsatz im Sinne des Tierschutzes zu gewährleisten und einen Missbrauch als Blockadeinstrument zu verhindern.
    • Überprüft werden soll auch der Berichts- und Kontrollaufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe. Deren Belastung durch Antragsverfahren, Berichts- und Auskunftspflichten soll gesenkt werden, genau wie die Gebühren für anlasslose Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen ohne Beanstandung.
    • Beim Umgang mit dem Wolf wollen sich die Koalitionsparteien für eine Entbürokratisierung bei den Entschädigungsleistungen insbesondere für Schäfer einsetzen. Schadensaufnahme und Entschädigung sollen deutlich schneller und einfacher als bisher erfolgen; zudem soll eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe für die letale Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe entwickelt werden. Außerdem wollen SPD und CDU eine zügige Feststellung des günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulation anstreben und im Anschluss den Wolf ins Jagdrecht überführen.
    Mit Material von AgE
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