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Niedersachsen: Zoff um neuen Verteilmodus

Wegebau-Richtlinien
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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
25.04.2018

Die Fördermittel für wichtige Maßnahmen der ländlichen Entwicklung werden in Niedersachsen anders aufgeteilt. Es gibt Gewinner und Beschwerden. Hier Reaktionen.

Fördermittel an die Ämter für regionale Landesentwicklung (ArL) werden künftig nach einem angepassten Schlüssel verteilt. Betroffen sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums nur jene Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE), die auf Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Tourismus und ländlichen Wegebau ausgerichtet sind.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte jedem der vier ArL 25 % zugewiesen – unabhängig von der tatsächlichen Bedürftigkeit. Nach dem neuen Schlüssel erhalten die Region Braunschweig mit 20 % der Gesamtgelder und die Region Leine-Weser mit 22 % jeweils weniger als bisher. Lüneburg legt auf 28 % und Weser-Ems auf 30 % Anteil zu.

Otte-Kinast: Förderung soll da ankommen, wo sie gebraucht wird

„Die willkürliche Mittelverteilung, die unter Minister Meyer eingeführt wurde, wird beendet. Jetzt erfolgt die Mittelverteilung nach objektiven Kriterien“, lobte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

Unter Ministerin Barbara Otte-Kinast wurden dafür Daten zur Demografie, zur Wirtschaftsstruktur und Landwirtschaft sowie zur Siedlungsstruktur einbezogen. „Unser Ziel ist es, dass die Förderung dort ankommt, wo sie am nötigsten gebraucht wird“, so die Ministerin.

Vorwürfe aus Braunschweig

In den Regionen, die künftig weniger Fördermittel erhalten, gab es erwartungsgemäß Kritik. Vor allem aus Braunschweig wurde der Vorwurf laut, die CDU-Ministerin würde mehr Geld in die „schwarze“ Region Weser-Ems leiten und weniger für die „rote“ Region Braunschweig übrig haben. Auch von einer Umverteilung aus dem „armen“ Südniedersachsen in den „wohlhabenden“ Nordwesten ist die Rede.

Tatsächlich befinden sich unter den 50 Kommunen mit der schlechtesten Steuerausstattung 24 in Weser-Ems und eine in Braunschweig. Vor dem Landtag, der das Thema am Freitag behandelte, sagte Otte-Kinast den Kürzungsregionen zudem einen Ausgleich aus Bundesmitteln zu.

Die Gesamtsumme für die vier ZILE-Maßnahmen beläuft sich in der Förderperiode 2014 bis 2020 auf 170 Mio. Euro. Als Kofinanzierung kommen Gelder der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in Höhe von 55,6 Mio. Euro hinzu.

Jörg Bensberg: „Entspricht maßgeblichen Strukturdaten“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems, der Ammerländer Landrat Jörg Bensberg, begrüßt ausdrücklich die geänderte Verteilung der Fördergelder. Sie entspreche endlich wieder den maßgeblichen Strukturdaten im Lande: Weser-Ems hat einen Anteil von 31 % an der Gesamtbevölkerung Niedersachsens und einen Anteil an der Gesamtfläche von 31,4 %. Auch weist die Region Weser-Ems die mit Abstand größte landwirtschaftliche Nutzfläche aller vier Regionen auf.

Gerade die ländlich geprägten Räume haben laut Bensberg einen erheblichen Förderbedarf. Unabhängig davon konnte die Region Weser-Ems in der vergangenen Förderperiode fast 37 % aller vorhandenen Mittel kassieren, da andere Regionen den ihnen zustehenden Förderanteil nicht abriefen. ste

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