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Nitratrichtlinie

Nitrat-Urteil: "Niedersachsen handelt bereits"

Ausbringung von Gülle
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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
22.06.2018

Die EU-Nitratrichtlinie wird nachlässig umgesetzt, sagt der Europäische Gerichtshof. Das stimmt so nicht, kontert Niedersachsens Landesregierung.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nitratrichtlinie sieht Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies es jetzt als vorrangig an, die neue Düngeverordnung konsequent umzusetzen. Der SPD-Politiker sagte in einer ersten Stellungnahme, dass man jetzt gemeinsam mit der Landwirtschaft so schnell wie möglich

  • nitratbelastete ,rote‘ Gebiete identifizieren,
  • Maßnahmen zur Nährstoffreduktion ergreifen und
  • Kontrollen durchführen müsse.

Niedersachsen setzt Düngevorgaben konsequent um

Düngevorgaben müssten strikt umgesetzt und überprüft werden. Nur so gebe es eine Chance, die deutlich zu hohen Nährstoffüberschüsse abzubauen. Landwirtschaft und Grundwasser-Qualität dürfen sich an dieser Stelle nicht widersprechen, erklärte Lies in Hannover.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erinnerte an die Ergebnisse des aktuellen Nährstoffberichtes, den sie im März vorgestellt hatte.  Es sei nicht neu, dass Niedersachsen ein Nährstoffproblem habe, sagte sie: „Wir haben umgehend gehandelt. Wir haben die Düngeverordnung und diese setzen wir konsequent um!“

Ziel: Nährstoffüberschüsse herunterfahren

Niedersachsen werde den in den vergangenen Monaten eingeschlagenen Weg entschlossen weiterverfolgen, um die regional vorhandenen Nährstoffüberschüsse runterzufahren. Konkret gehe es auch um

  • die Ausweisung von Risikogebieten und
  • die Umsetzung von Meldepflichten.

„Ich sehe hier deutlich eine Mitverantwortung bei den Verursachern“, erklärte die CDU-Politikerin. Eine Vogel-Strauß-Politik helfe hier nicht weiter. 

Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie verurteilt

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland am Donnerstag (21. Juni) wegen der Verletzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt. Die Luxemburger Richter stellten in ihrer Entscheidung fest, dass die aufgelegten Aktionsprogramme der Bundesrepublik zur Eindämmung der Belastung der Gewässer mit Nitrat nicht ausreichen.

Die Klage hatte die Europäische Kommission im Jahr 2016 eingereicht.

Mit Material von ML, MU, AgE

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