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Otte-Kinast ändert Verteilungsschlüssel für EU-Mittel

Geld-EU-Foerderung-Acker
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Birgit Greuner, LAND & Forst
am
20.04.2018

Niedersachsens Agrarministerium hat die Verteilung von EU-Mitteln für ländliche Räume geändert. Einen Ausgleich soll es aus Bundesmitteln geben.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerium hat den Verteilungsschlüssel von EU-Mitteln für den ländlichen Raum geändert. Das betrifft die sogenannte ZILE-Förderung (Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung).

Nach der bisherigen Regel von der rot-grünen Vorgängerregierung hatten die vier Ämter für regionale Landesentwicklung zu jeweils 25 Prozent EU-Mittel erhalten.

Der neue Verteilungsschlüssel sieht folgende Verteilung vor:

  • Weser-Ems Region mit 30 Prozent,
  • Region Lüneburg mit 28 Prozent,
  • Region Leine-Weser mit 22 Prozent,
  • Region Braunschweig mit 20 Prozent.

Aus Koalitionskreisen hieß es, dass diese Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums sowohl bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch bei Europaministerin Birgit Honé (SPD) für Verstimmung gesorgt hatte.

In einer Landtagsdebatte kündigte sie heute (20. April) an, die von Kürzungen betroffenen Regionen sollten einen Ausgleich aus Bundesmitteln erhalten. Außerdem werde man Verteilungsschlüssel evaluieren.

Dirk Toepfer: Änderung des Kontingentschlüssels ist richtig

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepfer befürwortet die Entscheidung von Barbara Otte-Kinast. "Die bisherige willkürliche Mittelverteilung wird damit beendet. Jetzt erfolgt die Mittelverteilung nach objektiven Kriterien“, betonte Toepffer.

Darunter fallen unter anderem die Steuerkraft, die Demographie und Arbeitslosenzahlen, sodass künftig diejenigen Regionen stärker profitieren, die strukturell benachteiligt sind. 

Die CDU denke Niedersachsen nicht in Teilen, sondern im Ganzen. „Unsere Partei steht voll hinter der Entscheidung der Ministerin."  Mit dem Koalitionspartner sei vereinbart, die Wirksamkeit dieser Maßnahme nach einem Jahr zu evaluieren.

Mit Material von dpa
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