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Tierwohl

Staatliches Tierwohllabel: Noch eine leere Hülle

Christa-Diekmann-Lenartz-LAND-Forst
am Donnerstag, 12.09.2019 - 10:13

Nach langem Vorlauf steht nun endlich der Gesetzentwurf für das staatliche Tierwohllabel. Christa Diekmann-Lenartz kommentiert.

Im Frühjahr hatte Ministerin Julia Klöckner angedachte Kriterien für das staatliche Tierwohllabel präsentiert. Sie sind bekannt, sei es von der Brancheninitiative Tierwohl oder von den vielen Tierwohl-Programmen des Lebensmitteleinzelhandels.

Mehr Platz, Beschäftigung, Strukturierung oder offene Tränken gehören dazu.

Verzögerungen oder Zugeständnisse möglich

Doch im neuen Gesetzesentwurf sucht man die Kriterien vergeblich. Vorgesehen ist, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die konkreten Anforderungen im Nachgang im Einvernehmen mit dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium regelt. Die können also immer „Nein“ sagen, wenn es nicht passt. Das kann weitere Verzögerungen oder Zugeständnisse bedeuten.

Viele Fragen sind offen

Und andere wichtige Fragen sind noch nicht geklärt: Was ist mit der Einbindung der Fleischwirtschaft und des Lebensmittelhandels? Ohne deren Mitwirkung kann das staatliche Label nicht umgesetzt werden. Aber fast jeder Discounter, jeder Händler hat schon sein eigenes Tierwohllabel, die Schlachthöfe sind dort mit eingebunden.

Viele sind auch bei der Brancheninitiative dabei. Und die einheitliche Haltungskennzeichnung des Handels gibt es auch.

Gelder für eine begleitende Werbekampagne

Warum sollte Aldi also auf einmal auf das staatliche Label umschwenken? Und warum sollte ein Schweinemäster viel Geld investieren in die Umgestaltung seiner Ställe ohne zu wissen, wer ihm das Fleisch mit dem staatlichen Label nachher abnimmt? Er selbst kann sich nicht um die Vermarktung kümmern. Das BMEL hat zwar Gelder für eine begleitende Werbekampagne angekündigt, aber reicht das?

Ohne Gesamtkonzept zum Rohrkrepierer

Das, was vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde, ist bisher nicht mehr als eine leere Hülle. Nötig ist ein Gesamtkonzept, wie es mit der Tierhaltung hierzulande weitergehen soll. Dieses Gesamtkonzept muss mit der Wirtschaft zusammen erstellt werden. Sie muss das staatliche Tierwohllabel am Markt umsetzen.

Wenn die Tierhaltung noch gewollt ist hierzulande, muss es finanziellen Ausgleich für den Mehraufwand geben.

Gesamtkonzept dringend nötig

Aber auch Investitionsförderungen sind nötig, schnellere Baugenehmigungen, die Sicherheit, dass man im um- oder neugebauten Stall auch noch in fünfzehn Jahren produzieren darf. Ohne Gesamtkonzept könnte das staatliche Label zum Rohrkrepierer werden. Und dann heißt es nicht nur „die Verbraucher bezahlen es ja nicht“, sondern auch „die Bauern wollen es ja nicht“.

Einen Kommentar von Amos Venema zum Thema Tierwohl, lesen Sie hier....

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