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Edeka übernimmt Tengelmann

Wieder ein Stück weniger sozial

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
11.03.2016

Gabriels Alleingang im Fall "Edeka" vergrößert für die Bauern den Abstand zu fairen Bedingungen auf dem Lebensmittelmarkt. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das für LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan nicht mehr zu tun.

Der faire Handel bestimmt viele Sonntagsreden. Viele denken bei „Fair trade“ aber zuerst an Afrika. Dass wir im eigenen Land weit von Chancengleichheit auf den Märkten entfernt sind, ist dagegen nur wenigen bewusst.

Bundeskartellamt soll Marktkonzentration verhindern

Dabei verfügen wir mit dem Bundeskartellamt sogar über eine Behörde, die ungesunde Konzentrationen verhindern soll. Nicht immer kommt sie dabei zu Entscheidungen, die dem schwächsten Glied in der Kette, den Landwirten, tatsächlich helfen - erinnert sei an die Vorgaben für den AMI-Milchpreisvergleich, der den Erzeugern 2011 deutlich weniger Markttransparenz verschaffte.

Aber zur beabsichtigten Übernahme der Handelskette Tengelmann durch Edeka fiel das amtliche Urteil sehr klar aus: Der Zusammenschluss würde „zu einer weiteren Verdichtung der ohnehin stark konzentrierten Marktstruktur und damit ... zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ führen, befand das Amt.

Monopolkommission warnt vor Fusion

Die eigens für Wettbewerbsfragen geschaffene Monopolkommission bestätigte diese Sicht in einem 66-seitigen Gutachten. Sie warnte vor einer Fusion selbst unter Auflagen. Einen „Gemeinwohlvorteil“, der den Schritt rechtfertigen würde, vermochte sie nicht zu erkennen.

Gabriel gibt Sondererlaubnis

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte diese Sonderlaubnis dennoch. Sein Hauptargument sind die Arbeitsplätze im Handel, die auf sieben Jahre gesichert werden müssen. Das jedoch dürfte eine Milchmädchenrechnung sein. Denn auf der einen Seite ist es unmöglich, eine solche Auflage im Detail zu kontrollieren. Überzählige Arbeitsplätze fallen mittelfristig ohnehin weg.

Auf der anderen Seite wird nun nicht nur die gewachsene Marktmacht der Einkäufer auf die Erzeugerpreise drücken, sondern zusätzlich der Zwang, die erhöhten Fusionskosten wieder reinzuholen.

Fairer Lebensmittelmarkt auf Augenhöhe nicht vorhanden

Ein Cent weniger für den Liter Milch bedeutet aber allein für den Landkreis Leer einen Kaufkraftverlust von 3,5 Mio. Euro im Jahr, hat Niedersachsens FDP jetzt ausgerechnet. Ihre Einschätzung: Die im Handel vorläufig geretteten Arbeitsplätze werden mit einem Stellenabbau anderswo bezahlt.

Dazu kommt für die Landwirte die bittere Erkenntnis, dass ihr existenzielles Interesse an einem fairen Lebensmittelmarkt auf Augenhöhe offenbar überhaupt nicht zählt. Denn mit Edeka & Tengelmann entsteht ein Handelsgigant, gegen den selbst gut aufgestellte mittelständische Unternehmen schlichtweg keine Chance haben.

Auch wenn es der Sozialdemokrat Gabriel anders sieht: Von der sozialen Marktwirtschaft sind wir nach seinem Alleingang wieder ein Stück weiter weggerückt.

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