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Freihandelsabkommen

TTIP: Kein Abkommen um jeden Preis

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
04.05.2016

Was decken die gar nicht so geheimen TTIP-Dokumente tatsächlich auf? LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan hat sich Gedanken dazu gemacht.

Große Aufregung landauf, landab: Wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt, werden europäische Verbraucherschutzstandards aufgeweicht, „Gen-Essen“ und „Hormonfleisch“ ungehindert auf den EU-Markt und unsere Teller gelangen.

So jedenfalls lasen sich die ersten Medienberichte, und so klangen auch die meisten Politikeraussagen vom Wochenende.

Absichten und Ziele der Vertragsseiten

Andere, die genauer hinschauten, kamen erst im zweiten Anlauf zu Wort. Sie machten aber rasch klar: In den angeblich so brisanten Papieren steht nichts, was nicht schon vorher bekannt war. Denn es handelt sich im Wesentlichen um die Absichten und Ziele, mit den die beiden Vertragsseiten in die Verhandlungen gehen - nicht um Ergebnisse.

Und um auf die eingangs genannten Beispiele zurückzukommen: Vom Marktzugang für Genfood und Hormonbeef ist nach Stand der Dinge gar nicht die Rede. Leichteren Marktzugang und Zollsenkungen will selbst die US-Seite für solche Produkte, deren Einfuhr schon heute erlaubt ist.

Agrarverhandlungen als dickste Brocken

Jenseits jeglicher Panikmache muss man dennoch Einiges festhalten. Zum einen sind die Agrarverhandlungen der dickste Brocken im Gesamtpaket. Deshalb haben sie noch gar nicht begonnen.

Daran wird deutlich, wie hart die EU-Vertreter verhandeln müssen, denn den Amerikanern sind die Agrarexporte offenbar extrem wichtig (man wünschte, das wäre bei uns auch so).

Vorsicht bei "keinesfalls hohe EU-Standards aufweichen"

Zum anderen weiß jeder, dass man aus Verhandlungen nie mit den Positionen kommt, mit denen man hineingegangen ist. Insofern sind alle Politiker-Beteuerungen, keinesfalls würde man die hohen EU-Standards aufweichen lassen, mit Vorsicht zu genießen.

Man wird ja wohl ausgerechnet von den Amerikanern nicht erwarten, dass sie alle ihre Positionen ohne Gegenleistung aufgeben?

Risiken für Fleischerzeuger nicht unterschätzen

Für die hiesige Landwirtschaft könnte ein Freihandelsabkommen mit den USA durchaus Vorteile haben - sofern sie überhaupt noch exportorientiert aufgestellt sein soll. Die Risiken gerade für die Fleischerzeuger sind jedoch nicht zu unterschätzen.

Daher ist der Zeitdruck, den Kanzlerin Merkel und Präsident Obama kürzlich in Hannover aufbauten, zwar aus ihrer Sicht verständlich, für die EU-Agrarwirtschaft jedoch nicht akzeptabel.

TTIP als Maßstab für übrigen Welthandel

So verlockend die Aussicht auch ist, mit den zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken vereinbarten Regeln und Standards faktisch zugleich den Maßstab für den gesamten übrigen Welthandel vorzugeben - für unsere hochregulierte Landwirtschaft ist am Ende kein Abkommen besser als ein schlecht verhandeltes.

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