Login
Agrarpolitik

Schwanzprämie beschäftigt Landtag

von , am
02.07.2014

Agrarminister Meyer muss sich im Parlament gegen den Vorwurf verteidigen, ein "tierquälerisches Roulette" zu betreiben. Auch die SPD weist das zurück, will dem Minister bei der Ausgestaltung aber genau auf die Finger sehen.

Um den Ringelschwanz ging es in einer Aktuellen Stunde in Hannover. © agrarfoto
 
Die umstrittene "Ringelschwanzprämie", mit der das Landwirtschaftsministerium ab nächstem Jahr Schweinehalter unterstützen will, die auf das Kupieren der Schwänze bei Ferkeln verzichten, war am Mittwoch voriger Woche auf Antrag der FDP-Fraktion Thema einer Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag.

Kritik an 30 % Verletzten

Der Agrarsprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, erhob in der Aussprache schwere Vorwürfe gegen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Im Alleingang und gegen alle Experten setze er die Schweine einem "tierquälerischen Roulette" aus.

Die Tatsache, dass die Prämie trotz 30 % verletzter Schwänzen ausgezahlt werden soll, zeige, dass der Minister selbst nicht glaube, dass Kupieren entbehrlich ist. "Dass ein grüner Minister so bereitwillig das Tierwohl seinen Parteiinteressen unterordnet, hätten auch seine schärfsten Kritiker sicher nie vermutet", sagte Grupe.

Minister Meyer verteidigte die Einführung der Prämie. Er wolle Tierhalter fördern, denen es gelingt, auf Eingriffe zu verzichten und ein Mehr an Tierwohl zu erreichen, sagte er im Landtag in Hannover. Mehrere EU-Länder hätten bereits gute Erfahrungen mit dem Amputationsverbot gemacht, argumentierte Meyer.

Den Vorwurf, mit der Inkaufnahme von 30 % verletzter Tiere würde Tierquälerei gefördert, wies der Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing zurück. Es gehe hier nicht um "die große Revolution" in niedersächsischen Schweineställen, sondern darum, zwei Jahre vor dem Verbot den freiwilligen Verzicht auf das Kupieren aus Mitteln der Zweiten Säule zu honorieren. "Wer sich selbst auf den Weg macht, für mehr Tierschutz in den Ställen zu sorgen, der soll auch etwas davon haben", sagte Scholing. Da könne man nicht mit der Alles-oder-Nichts-Forderung der FDP kommen. Seit 1994 sei EU-weit das routinemäße Kupieren verboten, irgendwann müsse man mit den Ausnahmegenehmigungen aufhören und das Verbot umsetzen.
 
"Detailliert einbinden"

Auch SPD-Agrarsprecher Wiard Siebels wies den Vorwurf geförderter Tierquälerei grundsätzlich zurück. Allerdings steht seine Fraktion offenbar nicht vorbehaltlos hinter der Ministerinitiative. Man werde  über die konkrete Ausgestaltung, auch der Kontrolle, diskutieren müssen, sagte Siebels und forderte ausdrücklich, das Thema im Rahmen des Tierschutzplanes zu behandeln.

Auch halte er es für angemessen, dass der Agrarausschuss "detailliert eingebunden" wird, wenn das Konzept am Ende stehe. Er glaube, es sei richtig, "was ISN und Landvolk in der Summe dazu öffentlich kundgetan haben: Es ist ein langsames Herantasten, um das Ziel zu erreichen". In der Tat berge dieses Thema hohe Risiken, es sei aber zu wenig, immer nur aufzuzeigen, was alles nicht gehe, sagte Siebels.
Auch interessant