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Agrarpolitik

Jetzt stehen die Details im Fokus

von , am
17.07.2013

Die rechtswirksamen Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehen noch aus, aber ein Fortschreiten zeichnet sich ab. Was zu erwarten ist, haben wir für Sie zusammengefasst.

Junge Landwirte, noch dazu in benachteiligten Gebieten, könnten nach den ersten Berechnungen zu den Gewinnern der jüngsten Agrarreform zählen. © landpixel
Angekündigte Detailregelungen auf EU-Ebene in Form delegierter Rechtsakte der Kommission fehlen ebenfalls noch. Und auf ein nationales Konzept zur Umsetzung der Beschlüsse haben Bund und Länder sich auch noch nicht verständigt. Mit der politischen Einigung auf die neue GAP und der Vorlage eines Konzepts des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung zeichnen sich die Konturen jetzt aber immer deutlicher ab.
 
Am 26. Juni haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat politisch auf einen Kompromiss zur Agrarreform geeinigt. Da die Mitgliedstaaten und ihre Zahlstellen jedoch über eine "hinreichende Zeit verfügen müssen, um sich gut vorzubereiten und die Landwirte früh genug über die Einzelheiten zu informieren", wird der neue Rahmen in wesentlichen Teilen erst ab 2015 anzuwenden sein. 2014 wird ein Übergangsjahr nach dem Motto "Bestehende Regeln, neue Haushaltsmittel". Damit werden bei Direktzahlungen die bisherigen Vorschriften fortgeschrieben, und die Greening-Bestimmungen erst 2015 wirksam. Allerdings greifen 2014 schon die budgetären Bedingungen des mehrjährigen Finanzrahmens, sie haben eine Kürzung der Direktzahlungen im Vergleich zu 2013 zur Folge. Der Wert eines niedersächsischen Zahlungsanspruches könnte in Bezug auf die Umverteilungsmöglichkeiten in die 2. Säule im kommenden Jahr zwischen 280 und 320 Euro liegen.

Die im Folgenden beschriebenen Aspekte der GAP-Reform ab 2015 basieren auf den Ergebnissen der politischen Einigung und dem darauf aufbauenden Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Mögliche Änderungen im Rahmen der noch zu erlassenden Rechtstexte müssen im Hinterkopf behalten werden. Die künftigen Direktzahlungen setzen sich zusammen aus diversen bundeseinheitlichen Zuschlägen sowie einer Basisprämie, die je nach Bundesland unterschiedlich hoch ausfällt, dies ist der neue Zahlungsanspruch.

Bundeseinheitliche Zuschläge

Greening: 30 Prozent der Direktzahlungen werden an die Einhaltung von drei Bewirtschaftungsmethoden gebunden, die dem Umweltschutz dienen. Dazu zählen Anbaudiversifizierung, Erhalt von Dauergrünland und ökologische Vorrangfläche. Von der
Anbaudiversifizierung werden Betriebe mit einer Betriebsgröße unter zehn ha freigestellt. Betriebe mit einer zu bewirtschaftenden Fläche zwischen zehn und 30 ha müssen mindestens zwei Kulturen anbauen, die Hauptkultur darf maximal 75 Prozent einnehmen. Von dieser prozentualen Begrenzung in Bezug auf die Hauptkultur waren im Jahr 2013 nach Auswertung der Daten aus den Agraranträgen rund 14.500 niedersächsische Landwirte betroffen. Hier zeigt sich: Betrieben unter 30 ha Ackerfläche nur noch zwei Kulturen vorzugeben, hat in der Realität kaum etwas gebracht!

Betriebe mit mehr als 30 ha müssen mindestens drei Kulturen anbauen, wobei die Hauptkultur auch hier nicht mehr als 75 Prozent einnehmen darf. Zudem dürfen die beiden Hauptkulturen zusammen nicht mehr als 95 Prozent der Fläche beanspruchen. Freigestellt von dieser Regelung sind Betriebe mit mehr als 75 Prozent Grünland an der LF oder Ackergras/Stilllegung an der Ackerfläche, soweit die auf diese Kulturen anfallende Fläche maximal 30 ha beträgt, sowie Betriebe, die jährlich ihre Flächen tauschen.

Dauergrünland ist auf nationaler bzw. regionaler Ebene zu erhalten. Das Referenzverhältnis von Acker zu Dauergrünland darf wie bisher um nicht mehr als fünf Prozent abnehmen. Es gilt aber eine neue Referenzfläche, und zwar die Dauergrünlandfläche des Bundeslandes in 2012, ergänzt um das zusätzliche Dauergrünland in 2015. Parallel gelten die bisherigen CC-Vorschriften 2015 und 2016 weiter. Festgelegt werden kann ein einzelbetriebliches Umwandlungs- und Pflugverbot in umweltsensiblen Gebieten (z.B. FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet).

Die 3. Säule des Greenings stellt die ökologische Vorrangfläche dar. Ab 2015 müssen alle Betriebe mit einer Größe von mehr als 15 ha fünf Prozent, ab 2017 eventuell sieben Prozent, ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche bereitstellen. Von dieser Regelung werden Betriebe mit mehr als 75 Prozent Grünland an der LF bzw. Ackergras/Stilllegung/Leguminosen an der Ackerfläche befreit, soweit die restliche Ackerfläche 30 ha nicht übersteigt. Eine landwirtschaftlich produktive Nutzung soll auf diesen Flächen unter bestimmten Bedingungen weiterhin zulässig sein.

Als Vorrangflächen gelten: Stilllegungen, Landschaftselemente (auch an beihilfefähige Flächen angrenzende Elemente, die nicht zur ?bewirtschafteten? Fläche des Antragstellers gehören), Pufferstreifen (auch Dauergrünland), Kurzumtriebsplantagen ohne Dünger und Pflanzenschutzmittel, Aufforstungsflächen oder aber auch Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder eingesäte Grünbedeckung (nicht der "klassische" Zwischenfruchtanbau nach Wintergerste) bzw. stickstoffbindende Kulturen. Alternativ kann das Greening über äquivalente Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt werden. Diese mögliche Alternative wird zurzeit in Deutschland noch diskutiert.

Gewichtungsschema Vorrangflächen


Für die ökologischen Vorrangflächen ist die Einführung eines Gewichtungsschemas vorgesehen. Diese Regelung ist von den Mitgliedstaaten fakultativ anwendbar, es werden aber auch verpflichtende Elemente dabei sein. Ferner sollen Möglichkeiten für die "kollektive"  und teilweise regionale Erbringung von Vorrangflächen möglich sein. Bei kollektiver Erbringung durch mehrere Betriebe ist die kollektive Beantragung zum 15. Mai ebenso notwendig wie vertragliche Regelungen für den Fall von Sanktionen. Zudem müssen 50 Prozent der selbst bewirtschafteten Ackerfläche des Antragstellers als ökologische Vorrangfläche ausgewiesen werden. Bei der regionalen Variante muss der Mitgliedstaat eine Gebietskulisse festlegen. Die Greeningprämie wird in einer Höhe von ca. 90 Euro/ha und aktiviertem Zahlungsanspruch ausbezahlt werden, bei Umschichtung in die 2. Säule reduziert sich der Betrag um ca. zehn Euro/ha. Die Prämie ist kein Bestandteil des Zahlungsanspruches. Nach einer Übergangsperiode werden Sanktionen bei Verstößen die reine Greeningprämie überschreiten und damit auch die Basisprämie betreffen.

Junglandwirte: Zur Förderung des Generationswechsels bekommen Betriebsinhaber unter 40 fünf Jahre lang eine zusätzliche Förderung. Ob ein Aufschlag von 25 Prozent auf die Direktzahlungen an dem Durchschnittswert der Zahlungsansprüche, der Basisprämie oder an dem der Direktzahlung bemessen wird, ist noch offen. Möglich ist auch eine einheitliche Pauschalzahlung. Die Prämienhöhe wird sich letztlich auf ca. 50 Euro/ha für die ersten 90 ha belaufen.

Förderung der ersten Hektar: Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Direktzahlungen bei Summen über 150.000 Euro um fünf Prozent zu kappen. Deutschland möchte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, sondern im Gegenzug einen bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten Hektar in allen Betrieben einführen. Im Gespräch sind 50 Euro für jeweils die ersten 15, und weitere jeweils 30 Euro für die nächsten 15 ha.

Förderung benachteiligter Gebiete: Zur Stärkung umweltsensibler Agrarstandorte wird eine Unterstützung naturbedingt benachteiligter Gebiete in Höhe von 2,5 Prozent der nationalen Obergrenze vorgeschlagen. Auf Grünlandstandorten in benachteiligten Gebieten soll sie die Direktzahlungen erhöhen, hier geht es um einen Betrag in Höhe von 40 Euro/ha. Auf der Grundlage von biophysikalischen Kriterien soll es in Deutschland bis 2015 (die EU schreibt 2018 vor) zu einer Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete kommen. Die Förderung bezieht sich nur auf die neu abgegrenzten Gebiete.

Gekoppelte Zahlungen: Zum Erhalt traditioneller landwirtschaftlicher Produktionszweige in bestimmten Regionen wird es die Möglichkeit gekoppelter Zahlungen geben. Vorgeschlagen wird eine Förderung für Raufutterfresser in äußerst umweltsensiblen Gebieten wie Berggebieten, Halligen oder kleinen Inseln. Die Förderhöhe könnte in Deutschland etwa 80 Euro je Großvieheinheit betragen. Auch die Förderung flächenloser Wanderschafbetriebe wird diskutiert, aber der überwiegende Teil der Prämie dürfte den Almregionen zugute kommen.

Kleinlandwirtregelung: In Deutschland wird über diese Regelung noch diskutiert. Landwirte, die sich unabhängig von ihrer Betriebsgröße verpflichtend hierzu entscheiden, werden vom Greening und von den CC-Verpflichtungen befreit. Somit stellt die Regelung ein vereinfachtes System dar. Die Zahlungen sind auf mindestens 500 und maximal 1.250 Euro begrenzt. Im Jahr 2013 stellten in Niedersachsen etwas mehr als 6.000 Landwirte einen GAP-Antrag und erhielten jeweils eine Prämie von weniger als 1.250 Euro.

Die Europäische Kommission wird im Krisenfall in landwirtschaftliche Märkte eingreifen. Dazu wird ein Krisenfonds gebildet, der mit jährlich einem Prozent der zur Verfügung stehenden Betriebsprämien gespeist wird. Gibt es keinen Bedarf zum Einsatz des Geldes, so werden die Kürzungen dem einzelnen Landwirt wieder gutgeschrieben.
Negativliste schließt Nichtempfänger aus

In Zukunft sollen nur aktive Landwirte von der EU unterstützt werden. Dazu wird die EU eine Negativliste vorlegen, die die Mitgliedstaaten verlängern können. Die Negativliste nennt Unternehmensformen, die von den Direktzahlungen ausgeschlossen werden sollen. Dazu zählen u.a. Wasserwerke, Flughafenbetreiber oder Sport- und Freizeiteinrichtungen. Auch Betriebe mit natürlichem Dauergrünland sollen bei fehlender Mindesttätigkeit ausgeschlossen werden.

In diesem Zusammenhang wird noch immer die Einziehung der Zahlungsansprüche zu Ende 2014 und die Neuverteilung mit der Antragstellung im Mai 2015 diskutiert. Möglich sind zwei alternative Regelungen: Mitgliedstaaten mit Regionalmodell (wie Deutschland) könnten die Zahlungsansprüche nicht einziehen und die alten beibehalten. Dann werden alle Zahlungsansprüche, die 2015 nicht aktiviert wurden, ersatzlos eingezogen. Oder die Zahlungsansprüche werden zum 31. Dezember 2014 eingezogen und eine Neuzuteilung an alle Betriebsinhaber aus 2013 erfolgt in 2015. Sonder- und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Grundsätzlich verfallen Zahlungsansprüche künftig, wenn sie zwei Jahre nicht aktiviert wurden, ein Rotieren ist nicht mehr möglich.

Die bekannte Modulation wird es ab 2014 nicht mehr gegeben. Stattdessen haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bis zu 15 Prozent ihrer nationalen Obergrenze der Direktzahlungen in die 2. Säule zu transferieren. Dies verringert den Topf für die Direktzahlungen. Die EU spricht von der Flexibilität zwischen den Säulen. Für die einzelnen Jahre des siebenjährigen Finanzzeitraums können unterschiedliche Prozentsätze festgelegt werden. Die grün regierten Länder wollen diese Möglichkeit vollständig ausschöpfen. Die Prämie je Hektar würde um 40 Euro beschnitten.

Wie wirkt sich dies alles auf die Höhe der Basisprämie 2015 aus? Wir haben versucht, diesen Fragen auf den Grund zu gehen und für Sie gerechnet Ausgangspunkt der Berechnung ist die nationale Netto-Obergrenze für Deutschland im Jahr 2015, dem Jahr mit Einführung des Greenings und anderer Zuschläge, in Höhe von 5.144.264.000 Euro. Werden hiervon die Prozentsätze der oben vorgestellten, diversen Zuschläge abgezogen, bleiben noch 58,5 Prozent der Summe für die Basisprämie in Deutschland zur Verfügung. Im Jahr 2012 fielen auf Niedersachsen 16,8 Prozent aus dem Gesamttopf, dieser Prozentsatz wird auch für 2015 angenommen. Damit stünden hier 505.578.266 Euro für die Basisprämie zur Auszahlung bereit.

In Anbetracht der aktuellen Höhe niedersächsischer Zahlungsansprüche errechnet sich daraus eine Basisprämie (oder ein Zahlungsanspruch) in Höhe von 191 Euro je Hektar in 2015. Allerdings ist dabei noch nicht die Möglichkeit zur Umschichtung von 15 Prozent in die 2. Säule berücksichtigt. Bezieht man dies mit ein, reduziert sich die Basisprämie 2015 auf 162 Euro/ha. Die Beträge geben nur geschätzte Werte wieder, die auf den genannten Annahmen beruhen!

Wer sind Gewinner und Verlierer?

Bis 2019 soll in vier gleichen Schritten eine bundeseinheitliche Basisprämie für alle förderfähigen Flächen in Deutschland eingeführt werden. Niedersachsen gehört aktuell zu den Bundesländern mit den höchsten Zahlungsansprüchen. Eine bundesweite Vereinheitlichung würde zu weiteren Einschnitten führen. Die Basisprämie würde sich zusätzlich reduzieren auf 174 Euro/ha ohne und 147 Euro/ha mit Mittelumschichtung in die 2. Säule. Zudem verringert sich Jahr für Jahr bis 2020 der Topf der Direktzahlungen und lässt diese weiter abschmelzen. Dies würde kurz vor Auslaufen der Reformperiode 2019 weitere vier bzw. fünf Euro pro Zahlungsanspruch "kosten".

Wie immer gibt es Gewinner und Verlierer, auch bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020. In der Tabelle auf Seite 12 wird die Entwicklung der Direktzahlungen zweier Junglandwirte miteinander verglichen. Unterschiede bestehen lediglich in der Flächenausstattung von 40 bzw. 300 ha. Entscheiden sich Bund und Länder gegen die Umschichtung von 15 Prozent in die 2. Säule, würde der 40 ha Betrieb im Vergleich zu 2013 rund 760 Euro oder 5,6 Prozent an Direktzahlungen dazu gewinnen. Dagegen gäbe es herbe Verluste für den 300 ha Betrieb, er würde voraussichtlich 18.000 Euro oder gut neun Prozent als Betriebsprämien verlieren. Wird noch unterstellt, dass beide Betriebe jeweils 30 ha ihrer Fläche in einem neu abgegrenzten, benachteiligten Gebiet haben, so würden  sich die Betriebsprämien bei dem kleineren Hof sogar um 14 Prozent (2015 ohne Umschichtung) gegenüber 2013 erhöhen. Im Gegensatz dazu verliert der größere Hof mit minus 8,17 Prozent  nur marginal weniger.

Was passiert, wenn bei den weiteren Überlegungen unterstellt wird, dass die beiden Betriebsinhaber über 40 Jahre alt sind und ihre Flächen nicht im benachteiligten Gebiet liegen? Hier werden bei beiden fiktiven Betrieben die negativen Auswirkungen der neuen GAP-Reform auf dem Zuwendungsbescheid im Dezember 2015 zu sehen sein: Der 40 ha Betrieb verliert im Vergleich zum Antragsjahr neun bzw. fast 18 Prozent seiner Betriebsprämien, der mit 300 ha sogar 14 bzw. fast 23 Prozent der zuvor ausbezahlten EU-Gelder.

Fazit

Eine Einigung über die neue GAP-Reform wurde nach monatelangen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament erzielt. Mit diversen bundeseinheitlichen Zuschlägen zu den Direktzahlungen werden flächenarme Betriebe, Junglandwirte und Landwirte in benachteiligten Gebieten überdurchschnittlich bevorzugt. Hält der Junglandwirt zusätzlich Rinder oder Schafe im Berggebiet, erhöht sich seine Prämie zusätzlich. Einzelbetrieblich kann sogar eine Erhöhung der 2015 zu erwartenden Direktzahlungen gegenüber 2013 errechnet werden, dann darf es jedoch keine Mittelumschichtung in die 2. Säule geben. Deutlich wird anhand unserer Berechnungen, dass flächenstarke Betriebe einen beträchtlichen Anteil ihrer bisherigen Direktzahlungen verlieren werden. Dieses Geld nahm bislang einen festen Platz in der Liquiditätsplanung  ein. Fest steht aber auch: Pauschale Aussagen oder Empfehlungen zu den Auswirkungen der GAP auf bestimmte Betriebsformen sind nicht möglich. Kann ein Betriebsleiter die Voraussetzungen der diversen Zuschlagsregelungen erfüllen  oder nicht, werden auch die Auswirkungen von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich sein. Eine endgültige Entscheidung über den Kompromiss der GAP wird erst im Herbst erwartet.
 
Nachfolgend finden Sie die Abbildung und Tabellen zum Herunterladen:
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