Login
Straßenverkehr

Keine Maut für Landwirte

Schlepper-mit-Anhaenger
Gerald Burgdorf
am
27.06.2018

Jetzt steht es fest: Eine Kulanzregelung befreit auch land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die für eigene Zwecke oder im Rahmen eines Maschinenrings bauartbedingt schneller als 40 km/h fahren.

Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz sind „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“ von der Maut befreit. Dazu hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute (27. Juni) in einem Schreiben an DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken klargestellt: Unter diesen Freistellungstatbestand fallen sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen. Das hatte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuvor anders gesehen.

Scheuer betonte, es sei unverhältnismäßig und bürokratisch, jetzt land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h mit Fahrzeuggeräten zur Mauterfassung (OBU) auszurüsten, wenn diese Fahrzeuggeräte in sechs Monaten nicht mehr benötigt werden, weil keine Mautpflicht mehr besteht.

Zum 1. Januar 2019 soll das Bundesfernstraßengesetz nun dahingehend geändert sein, dass die durch das Oberverwaltungsgericht in Frage gestellten Ausnahmetatbestände wieder gelten.

Die Landwirte können somit guten Gewissens in die Ernte starten.

Mit Material von DBV/BMVI
Auch interessant