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Straßenverkehr

Neue Mautsäulen ab Juli: Was Landwirte wissen sollten

Maut-Kontrollsäule
Martin Vaupel, LWK Niedersachsen
am
21.06.2018

Ab Juli 2018 sind auch in Niedersachsen alle Bundesstraßen mautpflichtig. Die Landwirtschaft ist davon betroffen. Welche Fahrzeuge sind von der Maut befreit?

Auch Niedersachsens Landwirte müssen sich mit dem Thema "Neue Maut" beschäftigen. Eine interessante Frage für Landwirte in diesem Zusammenhang ist: Welche Fahrzeuge sind nach Auffassung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) von der Maut befreit? Folgendes ist wichtig:

  • Aufgrund der in der Vergangenheit wechselnden Auskünfte zur Maut seitens des Bundesamts für Güterverkehr und der aktuellen Entwicklungen können leider keine absoluten Aussagen zur Maut für die Land- und Forstwirtschaft getroffen werden.
  • Es ist davon auszugehen, dass es weitere Änderungen und Anpassungen geben wird.
  • Die nächste Änderung zur Maut ist schon beschlossen: Anfang 2019 wird nicht mehr die Anzahl der Achsen, sondern das zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeuge berücksichtigt.
  • Fest steht: Die Maut kommt zum 1. Juli auf allen Bundesstraßen. Für alle Lkw-ähnlichen Fahrzeuge wird die Maut fällig sein.
  • Landwirte und Lohnunternehmer die mautfrei fahren wollen, sollten ihre Schlepper auf 40 km/h drosseln.

Achtung: Maut-Pflicht

Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) besteht die Mautpflicht für Kraftfahrzeuge (Kfz) oder Fahrzeugkombinationen,

  • deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t beträgt und
  • die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind (1. Alternative) oder
  • für den Güterkraftverkehr verwendet werden (2. Alternative).

1. Alternative: Für den Güterkraftverkehr bestimmt

  • Die Mautpflicht nach der 1. Alternative betrifft Kfz, die generell nach ihrem Zweck dazu bestimmt sind, Güter, gleich welcher Art, zu transportieren. Es ist damit entscheidend, ob das Motor-Fahrzeug nach seinen objektiven Merkmalen dazu dienen soll, Güter zu transportieren. Dies ist sicherlich bei Sattelzügen oder Lastkraftwagen der Fall.
  • Klassische land- und forstwirtschaftliche (lof) Ackerschlepper und lof-Geräteträger fallen nicht unter diese Alternative, da sie zur Bewirtschaftung von lof-Flächen bestimmt sind und beispielsweise über die Zapfwelle auch andere Maschinen antreiben können.
  • Nach aktueller Auffassung des BAG ist darunter auch der Unimog zu subsumieren, da er ursprünglich auch für den Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft konzipiert und bestimmt ist.
  • Bei der letzten Änderung des Mautgesetzes wurde der Begriff „ausschließlich“ in der Begriffsbestimmung „Fahrzeuge, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind“, gestrichen. Dadurch fallen mehr Fahrzeuge unter die Mautpflicht.
  • Das betrifft auch die sogenannten Agrotrucks oder Agrar-Lkw, das heißt zum lof-Ackerschlepper umgeschlüsselte Sattelzugmaschinen. Unabhängig von der Zulassung sind diese Fahrzeuge zur Güterbeförderung bestimmt und unterfallen der 1. Alternative. 
  • Inwieweit dennoch eine Befreiung von der Maut möglich ist, muss im jeweiligen Einzelfall mit der BAG und der Betreibergesellschaft Toll Collect geklärt werden.
  • Die Mautpflicht nach der 1. Alternative besteht im Übrigen unabhängig davon, ob es sich um eine Privatfahrt handelt, ob tatsächlich Güter befördert werden (Leerfahrten sind damit auch erfasst) oder ob das betreffende Kfz von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist.

2. Alternative: für den Güterkraftverkehr verwendet

Unabhängig von der 1. Alternative besteht die Mautpflicht, sofern mit Kfz oder Fahrzeugkombinationen Güterkraftverkehr nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) durchführt wird, die aber über keine für den Güterkraftverkehr typischen Fahrzeug- und Aufbauarten verfügen:

  • Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei der jeweiligen Fahrt um eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Güterbeförderung im Sinne § 1 GüKG handelt.
  • Werden solche Transporte auch mit Standardschleppern durchgeführt, so sind sie mautpflichtig nach der 2. Alternative.

Achtung: Seit April dieses Jahres verweist das BAG auf verschiedene Urteile von Oberverwaltungsgerichten der Länder (u. a. OVG Münster, Az.: 9 B 550/16) und kommt zu dem Schluss, dass von der 2. Alternative die Beförderung jeglicher Güter erfasst ist.

Die sonst angenommenen und auch bis dahin seitens des BAG akzeptierten Ausnahmen von der Maut, nach § 2 Nr. 7 GüKG, werden nicht mehr angewendet. Die Nachbarschaftshilfe und die Beförderung im Rahmen eines Maschinenrings e. V. fällt beispielsweise darunter.

Es gibt Ausnahmen

Schlepper-mit-Anhaenger

Auf Betreiben von BLU, BMR und DBV mit Unterstützung der LWK Niedersachsen wurde Anfang 2017 eine wichtige Ausnahme von der Mautpflicht in § 1 Absatz 2 Ziffer 6 BFStrMG aufgenommen:

  • Landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von maximal 40 km/h sind nach beiden Alternativen generell ausgenommen (gilt ab 1. Juli 2018).
  • Die neue Auslegung des BAG führt aber dazu, dass auch lof-Fahrzeuge von Landwirten mautpflichtig sind, soweit sie mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h die mautpflichtigen Straßen nutzen.

Da dies nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, werden Lösungen gesucht, die den bisherigen Stand der Ausnahmeregelungen in diesem Punkte wiederherstellt. Ob dies bis zum 1. Juli gelingt, ist offen. Ansonsten gilt hier die Empfehlung, alle Schlepper, die für Beförderungen auf mautpflichtigen Straßen eingesetzt werden, auf eine bbH von 40 km/h zu drosseln.

Höhe der Maut

Die Höhe der Maut ist abhängig von der auf mautpflichten Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurückgelegten Streckenkilometer:

  • Bei der Berechnung wird die Anzahl der Achsen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination berücksichtigt.
  • Weiterhin geht in den Mautsatz auch die Emissionsklasse des Fahrzeugs ein.
  • Da in der Landwirtschaft oftmals ältere Lkw oder Traktoren eingesetzt werden, führt dies zu hohen Mautsätzen. Denn je schlechter die Emissionsklasse, desto höher ist die Maut. Im schlechtesten Fall kann bei einer Fahrzeugkombination von mindestens fünf Achsen ein Mautsatz von 21,8 Cent je Streckenkilometer fällig werden.

Wie kann die Maut bezahlt werden?

Die Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH bietet hierfür mehrere Möglichkeiten an:

  • Automatische Einbuchung per Fahrzeuggerät (On-Board-Unit) nach Registrierung bei der Toll Collect und Einbau des Gerätes in das mautpflichtige Fahrzeug. Die OBU wird von Toll Collect kostenlos zur Verfügung gestellt und der Halter des Fahrzeugs übernimmt die Kosten für den Einbau. Beim Einbau einer OBU bei Traktoren kann es zu Problemen kommen, da die Schlepper vielfach keine entsprechende Vorrüstung für diese Geräte haben.
  • Manuelle Einbuchung per Toll-Collect-App.
  • Online-Einbuchung unter www.toll-collect.de sowohl auf stationären PCs als auch mobil auf Tablets und Smartphones.
  • Manuelle Einbuchung an rund 1.100 Mautstellenterminals, die an Tankstellen, Autohöfen und Rastplätzen stehen.

Verantwortlich für die Mautentrichtung ist der Eigentümer oder Halter des Kfz, die Person, die über den Gebrauch des Kfz bestimmt, der Fahrer, die Person, auf die das Kfz zugelassen ist, oder die Person, der das Kennzeichen des Kfz zugeteilt ist.

Kann bei einer Kontrolle die tatsächlich zurückgelegte Strecke nicht ermittelt werden, so wird pauschal eine Wegstrecke von 500 km nacherhoben. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber bei Mautverstößen ein Bußgeld bis zu 20.000 € vorgesehen.

Weitere Infos zur Maut

Weitere Infos zur Maut gibt es unter:

Bei Toll Collect besteht auch die Möglichkeit Fahrzeuge, die dauerhaft nicht der Mautpflicht unterliegen, in die Liste der nicht mautpflichtigen Fahrzeuge eintragen zu lassen. Nach aktuellen Erfahrungen ist diese Mautbefreiung allerdings wenig hilfreich, da sie nicht rechtsverbindlich ist und das BAG bei Kontrollen oftmals eine Mautpflicht erteilt.

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