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Seuchengefahr

Afrikanische Schweinepest: Schärferer Seuchenschutz verordnet

Wildschwein im Wald
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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
06.03.2018

Der Bundesrat hat den ASP-Vorsorgeplänen wie strengerer Transportauflagen und ganzjähriger Schwarzwildjagd zugestimmt - mit einer Ausnahme für Tierhalter.

Bund und Länder stärken im Kampf gegen die näherrückende Afrikanische Schweinepest (ASP) Prävention und Krisenmanagement. Der Bundesrat stimmte vorige Woche der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten zu.

Die Änderungen ermöglichen bzw. beinhalten unter anderem folgendes:

  • ein unverzügliches Eingreifen und zusätzliche Durchgriffsrechte für die Behörden,
  • verschärfte Auflagen im Falle einer Einschleppung der Seuche nach Deutschland,
  • die Aufhebung der Schonzeit für Wildschweine: Sie dürfen jetzt bundesweit ganzjährig bejagt werden – mit dem nach wie vor gültigen Grundsatz, Nachwuchs führende Muttertiere zu schonen. Damit soll die Schwarzwildpopulation erheblich ausgedünnt werden.

Kein Totalverbot für Stroh bei ASP-Feststellung

    Nachfolgend werden die verschärften Auflagen im Falle einer ASP-Feststellung näher erläutert:

    • Fahrzeuge, die Speiseabfälle, Fleisch oder Ähnliches befördern, müssen desinfiziert werden, bevor sie das betroffene Gebiet verlassen.
    • Alle schweinehaltenden Betriebe aus dem betroffenen Areal, die ihre Tiere oder Erzeugnisse dar­aus vermarkten wollen, sind dazu verpflichtet, das Fleisch oder die Tiere vorher untersuchen zu lassen.
    • Die Behörden können die Verwendung von Gras, Heu und Stroh aus einem gefährdeten Gebiet für Schweine verbieten: Dieser Punkt wurde von der Länderkammer gegenüber dem Antrag der Bundesregierung abgeschwächt. Ursprünglich war ein Totalverbot vorgesehen. Das aber hätte Tierhalter mit Strohhaltungssystemen vor unlösbare Probleme gestellt. Raufutter und Einstreu dürfen weiterhin verwendet werden, wenn sie früher als sechs Monate vor Festlegung des gefährdeten Gebiets gewonnen oder einer Hitzebehandlung unterzogen wurden.

    "Nationale Präventionskonferenz Afrikanische Schweinepest"

      Eigens zum Thema Vorsorge fand am Montag voriger Woche eine „Nationale Präventionskonferenz Afrikanische Schweinepest“ in Berlin statt.

      Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking sprach sich als amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz dafür aus, alle vorbeugenden Maßnahmen bundesweit besser zu koordinieren.

      Sie appellierte an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen. Nach Ansicht der CDU-Politikerin reichen die Befugnisse der Behörden dafür derzeit aber nicht aus.

      Schmidt: Im ASP-Fall Regionalisierungsprinzip anwenden

      Sollte die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland gelangen, plädiert der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür, das  Regionalisierungsprinzip anzuwenden. Exportsperren und Handelsbeschränkungen sollten dann mit Pufferzonen auf das betroffene Gebiet beschränkt bleiben und nicht automatisch das ganze Land umfassen.

      Schmidt beruft sich dabei auf den Schiedsspruch der Welthandelsorganisation (WTO). In einem Rechtsstreit zwischen der Europäischen Union und Russland hatte die WTO 2016 festgestellt, dass ein veterinärrechtlich begründetes Importverbot Russlands für Schweine und Schweinefleisch aus der gesamten EU nicht zulässig sei.

      Sein Haus stehe bereits in Kontakt mit wichtigen Kunden und werbe für das Prinzip, sagte der in Kürze aus dem Amt scheidende CSU-Politiker.

      Angekündigt wurde eine gemeinsame Seuchenübungen mit Polen und Tschechien. Außerdem plant Minister Schmidt, im Ernstfall möglichst das Bundesinnen- und das Bundesverteidigungsministerium an den Maßnahmen zu beteiligen.

      DBV fordert weitere ASP-Schutzvorkehrungen

      Weitere Vorkehrungen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) fordern der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Landkreistag (DLT). Investitionen in Präventionsmaßnahmen seien das Gebot der Stunde, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier:

      • An allen Parkplätzen und Raststätten sollten standsichere und verschlossene Müllbehälter aufgestellt werden.
      • Risikobasierte Kontrollen auf Lebensmitteleinfuhren an den Grenzkontrollstellen seien einzuführen sowie
      • eine mehrsprachige Öffentlichkeitskampagne umzusetzen.
      • Die Finanzierung der Seuchenschutzmaßnahmen durch die EU-Kommission, Bund und Länder müsse sichergestellt werden.

      Zweiter Schwerpunkt der Forderungen ist eine Verringerung des Schwarzwildbestandes. Neben der Aufhebung der Schonzeit, die jetzt beschlossen worden ist, fordern Bauernverband und Landkreistag, die Jagd auch in befriedeten Bezirken und Schutzgebieten zu erlauben. Zudem soll die freiwillige Anlage von Blüh- und Bejagungsschneisen unterstützt werden.

      Nabu: Naturschutzgebiete nicht für Wildschweinjagd öffnen

      Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) lehnt es klar ab, Naturschutzgebiete für die Wildschweinjagd zu öffnen. Dies wende sich gegen die „Grundüberzeugungen des Naturschutzes“, heißt es in einer Reaktion.

      Der Deutsche Tierschutzbund warf der Politik vor, Wildschweine, die das Virus noch nicht einmal selbst nach Deutschland trügen, zu Sündenböcken zu machen. Dass Schüsse in Rotten mit führenden Sauen zugelassen oder stillschweigend akzeptiert würden, sei aus Tierschutzsicht inakzeptabel, so der Verband.

      Mit Material von AgE
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