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Milchkrise

Agrarminister: Mengenbegrenzung vorerst freiwillig

Pressedienst/AgE
am
18.04.2016

Göhren-Lebbin - Die Agrarminster der Länder wollen dem Überangebot an Milch zunächst mit freiwilligen Maßnahmen entgegentreten. Auf ihrer Frühjahrskonferenz vereinbarten sie eine verpflichtende Regelung für den Fall, dass es keine klare Marktentlastung geben werde.

Die Agrarminister der Länder haben sich am vergangenen Freitag darauf verständigt, zunächst freiwilligen Maßnahmen zur Reduzierung des Milchangebots den Vorrang zu geben. Geplant sind staatliche Bonuszahlungen für Molkereien und Erzeuger, die sich daran beteiligen.

Eventuell verpflichtende Regelungen für Milchproduktion

Sollte jedoch bis zum Sommer auf diesem Weg aber keine nennenswerte Marktentlastung erreicht werden, plädieren die Länder für eine verpflichtende Regelung. Dann soll der Bund auf europäischer Ebene die Möglichkeiten für eine zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung prüfen lassen und umsetzen, inklusive der sich daraus ergebenden Sanktionsmöglichkeiten.

Eine Rückkehr zur Quotenregelung schließen die Minister aber ausdrücklich aus.

Künftige Liquiditätshilfen mit Mendenreduzierung verbinden

Zur Sicherung der Liquidität fordern die Ressortchefs ein zweites, ausreichend ausgestattetes EU-Hilfspaket. Künftige Liquiditätshilfen sollten ihrer Auffassung nach jedoch mit dem Ziel einer Mengenreduzierung verbunden werden.

Eigene Haushaltsmittel für Liquiditätshilfen

Der Bund wird von den Ländern aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe auf den Weg zu bringen. Dazu zählt die Bereitstellung eigener Haushaltsmittel für Liquiditätshilfen. Der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung soll für die kommenden Jahre mindestens auf dem Niveau von 2016 verstetigt werden.

Meyer: Anreize zur Milchmengenanpassung wichtig

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer begrüßt die Entscheidungen ausdrücklich: „Wir brauchen Anreize zur Mengenanpassung. Denn der Milchmarkt läuft über, die Preise sind weiter im Sinkflug, und unsere Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand."

Bonusprogramm Milch genehmigt

Die Agrarministerkonferenz stimmte dem von Niedersachsen verlangten „Bonusprogramm Milch“ zu. Es soll für Molkereien und Milcherzeuger gelten, die ihre Milchmenge nach dem Modell der Molkerei FrieslandCampina nennenswert drosseln und dafür mit einem Bonus honoriert werden.

Zu viel Milch am Markt

Meyer betonte, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt von einer breiten Mehrheit der von Grünen oder SPD geführten Agrarministerien nicht mehr unterstützt werde. Auf der vergangenen AMK sei der Begriff „Mengensteuerung“ noch tabu gewesen.

Jetzt fordere die Agrarministerkonferenz zusätzlich den Bund auf, obligatorische Mengenbegrenzungen entsprechend der Vorschläge Frankreichs auf EU-Ebene umzusetzen, falls freiwillige Impulse nicht ausreichen. "Selbst die Kommission und auch Agrarpolitiker der Union hätten endlich eingeräumt, dass 'zu viel Milch am Markt' sei."

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