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Mehrwertsteuererhöhung: Ein Tierwohl-Soli für Schweinehalter?

Schwein
am Freitag, 04.10.2019 - 11:02

Ein „Tierwohl-Soli“, finanziert über mehr Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch: Das war ein Vorschlag beim DBV-Veredlungstag 2019.

Wer heute in Stallneubauten oder -umbauten investiert, hat eine 50-prozentige Chance auf eine Fehlinvestition. So brachte Prof. Folkhard Isermeyer auf dem DBV-Veredlungstag in Coesfeld, Nordrhein-Westfalen, das derzeitige Dilemma der Schweinehalter in Deutschland auf den Punkt.

Der Präsident des Thünen-Instituts in Braunschweig stellte vergangene Woche seine Vorschläge vor, wie eine Nationale Nutztierstrategie umgesetzt und vor allem auch finanziert werden kann. Letzteres dürfte die größte Herausforderung sein.

Mehrkosten für eine gesellschaftlich akzeptierte Haltung

Prof. Isermeyer bezifferte die jährlichen Mehrkosten für eine gesellschaftlich akzeptierte Haltung mit mehr Tierwohl mit 5 Mrd. Euro - über alle Nutztierarten hinweg.

„Oder im Schnitt 30 % Mehrkosten,“ so seine Einschätzung. Er schlug für die Finanzierung zwei Instrumente vor: zum einen eine Investitionsförderung etwa über AFP-Mittel.

Vorschlag zum Tierwohl-Soli

Ergänzt werden sollte dies aber mit einer laufenden Tierwohlprämie, eine Art „Tierwohl-Soli“. Hierfür sollte die Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte erhöht werden. Der Lebensmittelhandel müsse es zwar auch schaffen, Tierwohlfleisch mit Aufschlägen an den Verbraucher zu bringen. Der Tierhalter sei dann aber nicht abhängig davon, dass das auch gelinge.

Der Vorschlag von Isermeyer zum Tierwohl-Soli wurde in Coesfeld kontrovers diskutiert. Im Folgenden ein paar Stimmen von Branchenvertretern aus Niedersachsen.

Heiko Plate: Nicht zweckgebunden an Schweinehalter ausgeschüttet

Plate

Heiko Plate von der VzF GmbH "Erfolg mit Schwein": „Als pauschale Maßnahme halte ich von diesem Vorschlag nichts, da er einseitig die Kosten für die Verbraucher erhöhen und nicht zweckgebunden an die Schweinehalter ausgeschüttet würde. Der Apparat zur Verteilung des Geldes müsste geschaffen werden und würde auch Summen verschlingen.

Weiterhin würde diese Maßnahme zu einer preislich bedingten Einkaufsverschiebung führen, wenn die Mehrwertsteuererhöhung nicht für alle Produkte wie Fisch oder Gemüse etc. zählt.

Falls diese Produkte 12 % günstiger angeboten werden, würden sie vorrangig gekauft und dann gäbe es gravierende Wettbewerbsverzerrungen. Wenn es eine Mehrwertsteuererhöhung geben soll, dann für alle Lebensmittel.

Im Inland würde der Vorschlag zu einer Innovationsbremse, da Produktionsnachteile finanziell ausgeglichen würden. Das Ausland würde aber weiter an Produktionskostensenkungen arbeiten und später auch kostengünstiger werden. Für mich gilt immer noch, Freiwilligkeit geht vor staatlicher Reglementierung.“

Dr. Stephan Kruse: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch

Kruse

Dr. Stephan Kruse von Vion Food: „Wir von Vion sind der Meinung, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch nicht erforderlich ist. Richtig aufgestellt, kann der Mehrwert einer Produktion mit mehr Tierwohl über den Markt erlöst werden bzw. wir sind der Auffassung, dass er über den Markt erlöst werden muss.

Dazu gibt es Konzepte, es bedarf allerdings einer Produktion in durchgängigen Ketten. Dass das funktioniert, zeigt das „Beter leven“-Programm in den Niederlanden. Wir schlachten für dieses Programm derzeit 20.000 Schweine pro Woche.“

Enno Garbade: Kompletter Paradigmenwechsel

Garbade

Enno Garbade, Vorsitzender des Ausschusses Sauenhalter im Niedersächsischen Landvolk: „Die Einführung eines solchen „Tierwohl-Solis“ wäre ein kompletter Paradigmenwechsel, darüber muss man sich im Klaren sein. Er ist aber eine Option, über die wir zumindest nachdenken bzw. diskutieren sollten. Am Umbau der Tierhaltung in Richtung mehr Tierwohl und Umweltschutz müssen wir uns als Tierhalter aktiv einbringen, das haben wir alle verstanden.

Eine unverzichtbare Voraussetzung für einen „Tierwohl-Soli“ ist meines Erachtens, dass mit ihm langfristig sicher zu planen sein müsste. Es darf nicht so wie bei der Brancheninitiative Tierwohl laufen, wo die Ausgleichzahlungen in der zweiten Runde schon deutlich gekappt wurden.

Eine grundsätzliche Frage, die es für mich zu klären gilt bei den Diskussionen um mehr Tierwohl ist folgende: Welchen Stellenwert will man einer Tierhaltung hier im Land geben. Ist sie wirklich noch gewollt von der Politik? Die Pläne für das Mercosur-Abkommen sprechen da eine andere Sprache.“

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