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Agrarpolitik

TTIP: Gemeinsame Sprache?

von , am
18.06.2014

US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack drängt seine EU-Kollegen zu einem "ehrgeizigen Abkommen". Er betont die Gemeinsamkeiten. Bundesminister Christian Schmidt aber macht die Knackpunkte deutlich.

US-Agrarminister Tom Vilsack © Nichols/USDA

Beim Treffen auf dem EU-Agrarministerat am Montag in Luxemburg ging es hauptsächlich um das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP).  US-Minister Tom Vilsack rückte in den Vordergrund, dass die beiden Handelsblöcke mehr verbinde als trenne. Seiner Ansicht nach sprechen EU und USA eine gemeinsame Sprache, nämlich "die Sprache der Wissenschaft".

Ein Abkommen biete nach seiner Darstellung sowohl den Vereinigten Staaten als auch der Europäischen Union Chancen zum Ausbau ihrer Exportmärkte. Der Minister machte deutlich, dass es ohne ein ehrgeiziges Abkommen im Agrarbereich vom US-Kongress in Washington keine Zustimmung zum TTIP-Gesamtpaket geben werde.
Der Demokrat, der seit 2009 Agrarminister im Kabinett Obama ist, sicherte Gesprächsbereitschaft zu. Er wolle europäische Bedenken beispielsweise zur Biotechnologie sowie zur antimikrobiellen Behandlung von Fleisch oder zu Zöllen "besser verstehen".

Daneben betonte Vilsack, dass auch das neue Agrargesetz (Farm Bill) umfangreiche Natur- und Umweltschutzelemente enthalte. Er warb dafür, der Öffentlichkeit die wirtschaftlichen Vorteile einer gegenseitigen Öffnung besser zu vermitteln. Die US-Landwirtschaft sei kein Monolith, sondern vielfältiger als viele meinten. Die Mehrheit der Farmer in den USA erwirtschafte weniger als 50.000 US-Dollar (knapp 37.000 Euro) pro Jahr.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt  machte in Luxemburg deutlich, wo er Unterschiede zur Position seines Kollegen sieht. Für ihn reichen wissenschaftliche Erkenntnisse allein nicht aus, um das Bedürfnis der Verbraucher nach Lebensmittelsicherheit zu erfüllen.  Bei den laufenden TTIP-Gesprächen gebe es in diesem Punkt von amerikanischer und europäischer Seite "unterschiedliche Akzentuierungen", erklärte Schmidt vor Journalisten. Die wissenschaftliche Risikobewertung sei das eine, aber die politische und in der Gesellschaft akzeptierte Umsetzung das andere, so der Minister am Beispiel des Themas Grüne Gentechnik.

Gleichzeitig betonte der CSU-Politiker, im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens dürften keine parlamentarischen Entscheidungen ausgehebelt werden. Die geplante Ausstiegsmöglichkeit in der Gentechnik (Opt-out) dürfe von amerikanischer Seite nicht als Handelshemmnis oder Investitionshindernis betrachtet werden. Die Anstrengung handelspolitischer Schiedsverfahren zu dieser Frage lehnt Schmidt ab.

Zahlreiche Minister und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hoben gegenüber Vilsack die Bedeutung einer Anerkennung der geschützten Herkunftszeichen seitens der USA hervor.
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