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Agrarpolitik

Verzögern, täuschen, Vertrauen zerstören

von , am
16.09.2015

Kommentar - Prüfen, bis das Licht ausgeht: Minister Meyers Umgang mit dem Grünlandumbruch. Ralf Stephan kommentiert.

Ralf Stephan, Chefredakteur der LAND & Forst
Ralf Stephan © Von Ditfurth
Die Hängepartie um die Freigabe des Grünlandumbruchs im Dezember vorigen Jahres konnte nicht ohne parlamentarisches Nachspiel bleiben. Zu fragwürdig war das Handeln beziehungsweise Nichthandeln des Landwirtschaftsministeriums in dieser Angelegenheit: Woche um Woche verging, ohne dass die erwartete Bekanntmachung im amtlichen Ministerialblatt erschien - eine Meldung von ganzen zwölf Zeilen. Dafür, was hinter dieser Verschleppungstaktik steckte, gab es zwar immer wieder Anhaltspunkte. Ein vollständiges Bild aber erlaubte erst der Blick in die Akten, den Oppositionsabgeordnete des Niedersächsischen Landtages inzwischen durchgesetzt haben.

Unliebsamer Vorgang verzögert

Auch wenn es in den Unterlagen nirgends ausdrücklich vermerkt wurde, lassen die Abläufe im Landwirtschaftsministerium nur eine Schlussfolgerung zu: Hier sollte ein unliebsamer Vorgang so lange verzögert werden, bis er sich irgendwie von selbst erledigt hat. Das schafft nicht gerade Vertrauen, im Gegenteil. Dabei gibt es aktuell eine Reihe von Themen, bei denen ohne ein gewisses Maß an Vertrauen so gut wie nichts geht, sei es der Tierschutzplan oder das Landesraumordnungsprogramm mit dem Moorschutz.
 
Eines ist natürlich klar: Das sensible Thema Grünlandumbruch ist ganz sicher nicht für politische Schnellschüsse oder unüberlegtes Handeln geeignet. Um zu verhindern, dass mehr Dauergrünland als erlaubt "schwarz" gemacht wird, gibt es jedoch bereits klare Vorgaben und einen Kontrollauftrag. Wer den Schutz des Grünlands zu seinen wichtigsten politischen Zielen zählt, verfügt also durchaus über Möglichkeiten - ob sie energisch genug eingesetzt wurden, steht dabei auf einem anderen Blatt. Man kann sogar verstehen, dass ein grüner Minister nur ungern eine Bekanntmachung freigibt, die den Umbruch erlaubt.

Politik unberechenbar?

Das Verständnis hört aber auf, wenn er als Leiter einer Behörde die Umsetzung von gesetzlichen Festlegungen erschwert, nur weil sie ihm nicht passen. Dass das Bürokraten-Mikado angeblich nur dem Schutz der Betriebsinhaber gedient haben soll, ist unglaubwürdig, wenngleich es ganz gut in das grüne Denkmuster allumfassender Bevormundung passt. Unternehmer müssen die Gesetze kennen. Vor allem aber müssen sie sich darauf verlassen können, dass einmal getroffene Vereinbarungen auch vom Staat eingehalten werden. Sonst wird Politik unberechenbar. Wenn schon völlig eindeutige gesetzliche Regeln bis zum Geht-nicht-mehr gedehnt und gestreckt werden, was geschieht dann erst mit freiwilligen Vereinbarungen?
 
 
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