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Agrarpolitik

Viele Eckdaten wurden festgezurrt

von , am
27.02.2013

Die Vorentscheidung für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2014 bis 2020 ist nun gefallen. Betroffen ist auch die ELER-Kofinanzierung sowie das Greening.

Die Regierungschefs planen: Jeder landwirtschaftliche Betrieb soll über eine im Umweltinteresse genutzte Fläche verfügen, die jedoch nicht aus der Produktion genommen werden muss. © Molsen

Zunächst ging es um die Höhe und Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Als vorrangiges Ziel soll der Abstand zwischen der höchsten und der geringsten Zahlung pro Hektar abgebaut werden. Die Spanne reicht aktuell von 696 Euro in Malta bis 95 Euro in Lettland. Alle Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen derzeit über dem EU-Durchschnitt liegen (dazu gehört auch Deutschland), sollen ab 2015 einen Teil des Geldes schrittweise an die Länder abtreten, die weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts erhalten. Am Ende dieses Prozesses im Jahr 2020 sollen nirgendwo weniger als 196 Euro je Hektar gezahlt werden. In Deutschland werden die Direktzahlungen aufgrund dieser beschlossenen Angleichung im Durchschnitt um ungefähr acht Prozent zurückgehen.

Kappung ab 150.000 €

Wie von der Kommission vorgeschlagen, soll die Kappung der Direktzahlungen bei Beträgen von 150.000 Euro beginnen und schrittweise angehoben werden. Ab dem Betrag von 300.000 Euro soll die Kürzung 100 Prozent erreichen. Die Kappung soll obligatorisch eingeführt, aber in den Mitgliedstaaten nicht obligatorisch umgesetzt werden müssen. In Deutschland wäre dazu ein Bundesratsbeschluss notwendig.

Festgezurrt wurden auch einige Eckdaten zum "Greening". So sollen die Kriterien dazu für alle Betriebsinhaber verbindlich festgelegt werden. Dies wird in der "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik" geschehen. Mit anderen Worten: Das Greening wird nicht freiwillig sein, wie bisher im Rahmen der Verhandlungen oftmals gefordert, und es findet in der 1. Säule und nicht in der 2. Säule statt. 30 Prozent der künftigen Direktzahlungen entfallen auf die "Grüne Prämie", während 70 Prozent den neuen, handelbaren Zahlungsanspruch ausmachen.

Jeder muss dabei sein

Zum Thema "Vorrangfläche" wurde festgelegt, "dass jeder landwirtschaftliche Betrieb über eine im Umweltinteresse genutzte Fläche verfügen muss". Der Prozentsatz blieb offen. Die betreffende Fläche jedoch muss "nicht aus der Produktion genommen werden", und es dürfen "den Landwirten keine ungerechtfertigten Einkommensverluste entstehen".

Neben der Kappung der Direktzahlungen wurde den Mitgliedstaaten die Einführung einer weiteren Regelung anheimgestellt. Sie können beschließen, bis zu 15 Prozent aus dem Topf der Direktzahlungen als zusätzliche ELER-Mittel zur Förderung von Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums bereit zu stellen. Der Berufsstand kritisiert diese Umschichtung von Säule 1 in Säule 2. Dazu ist wieder ein Bundesgesetz beziehungsweise eine Änderung des Gesetzes "zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen" unter Beteiligung des Bundesrats erforderlich.

Leichter Beschluss

Das Bundeslandwirtschaftsministerium strebt eine derartige Regelung derzeit nicht an. Die "Grünen" im Bundestag loben diese Möglichkeit jedoch als gute Chance, "auf nationaler Ebene die Weichen für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft in vielfältigen ländlichen Räumen zu stellen". Auch die neue rot-grüne Koalition in Niedersachsen wird sich laut Koalitionsvertrag „auf Bundesebene mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Deutschland ab dem Jahr 2014 alle Umschichtungsmöglichkeiten von der 1. in die 2. Säule voll nutzt und umsetzt“. Da diese umgeschichteten Mittel nach dem EU-Gipfel nicht national kofinanziert werden müssen, fällt ein derartiger Beschluss auf Landesebene umso leichter.
Der Niedersächsische Landwirtschaftsminister forderte die Bundesregierung bereits auf, die Blockadehaltung aufzugeben und endlich die vom Rat vorgegebenen Gestaltungsspielräume zu nutzen. Meyer will übermäßigen Kürzungen bei der 2. Säule und die "ungerechte Verteilung" der Agrarzahlungen abmildern.

Mehr Geld in die 2. Säule

In der 2. Säule haben die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs im Vergleich zur gescheiterten Verhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens Ende November 2012 sogar eine leichte Mittelaufstockung bewirkt. Deutschland muss dennoch mit erheblichen Einschnitten von minus 17 Prozent rechnen. Dies ist nicht nur der auch hier vorgenommenen "gerechteren Verteilung" in Europa  geschuldet, vielmehr konnten zahlreiche andere Mitgliedstaaten erreichen, dass ihnen vorab ein Teil der Mittel aus dem ELER-Topf zugesagt wurde. Sie sollen damit besonderen strukturellen Herausforderungen wirksam begegnen. Besonders groß scheinen diese in Italien, Frankreich, Österreich, Finnland, Spanien und Portugal zu sein.

Die von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Kofinanzierungssätze in der künftigenELER-Förderung liegen je nach Zielgebiet zwischen 53 Prozent (EU-Mittel) und 75 Prozent. Das Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg erhält als künftige "Übergangsregion" 63 Prozent. Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sollen laut EU-Gipfel in Zukunft generell mit 75 Prozent EU-Mitteln bedacht werden. Der vorliegende Entwurf der neuen ELER-Verordnung sieht darüber hinaus für die Maßnahmen Bildung, Erzeugergemeinschaften, Kooperationen, Leader und Junglandwirte EU-Kofinanzierungssätze von 80 Prozent vor.

Der vom EU-Gipfel beschlossene und vom Europäischen Parlament noch anzunehmende mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 gilt als Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament später die jährlichen Haushalte aushandeln können. Mit diesem Verfahren soll vermieden werden, dass es in der Finanzperiode jährlich zu heftigem Streit über die Finanzen kommt.

Ja oder nein?

Das Parlament kann den vom Europäischen Rat beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmen nur insgesamt annehmen oder ablehnen, keine "Nachbesserungen" fordern oder einzelne Positionen ablehnen. Aus den Fraktionen des Europaparlaments ist ein allgemein kritischer Tenor zur bevorstehenden Abstimmung zu hören. Dennoch dürfte eine Ablehnung durch das Parlament angesichts des hohen politischen Drucks eher unwahrscheinlich sein. Um dem Parlament "entgegen zu kommen", haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Überprüfungsklausel geeinigt, die es Kommission und EU-Parlament erlauben, die Ansätze nach zwei Jahren im Rahmen einiger Haushaltsrubriken zu überprüfen. Außerdem sollen die vom EU-Haushalt jährlich nicht verausgabten Mittel (in der Vergangenheit zwischen 1,5 und 4,5 Mrd. Euro) künftig im EU-Haushalt verbleiben und nicht an die Mitgliedstaaten zurück fließen. Einer weiteren und nunmehr zügigen Beschlussfassung über die Fachverordnungen dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.
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