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Agrarpolitik

Zweifel an der Verlässlichkeit

von , am
04.07.2013

Um mehr gesellschaftliche Akzeptanz und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit ging es bei der DBV-Mitgliederversammlung. Aber auch GAP-Reform und Bundestagswahlkampf waren ein Dauerthema.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Landwirte auf, mit klaren Positionen auf die Öffentlichkeit zuzugehen. "Wir brauchen fundierte Einschätzungen der Wissenschaft - dabei haben Sie mich immer auf Ihrer Seite", sagte die CDU-Vorsitzende. © Rübensaat
Nur Stunden nach dem Eintreffen erster Nachrichten über die politische Einigung zur EU-Agrarreform stand der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) vor 600 Delegierten in einem Berliner Hotelsaal und gab eine erste Einschätzung. Herauszuhören waren bei ihm Zweifel an der Richtigkeit des sich nun abzeichenenden Kurses. "Der Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit droht verlassen zu werden. Wir laufen Gefahr,  uns von einer zukunftsorientierten und zugleich von einer gemeinsamen Agrarpolitik zu verabschieden", sagte Rukwied in seiner sehr engagierten Rede. Er beobachten mit Sorge, wie zunehmend wieder nationale Interessen in den Fokus gerückt würden.

In der Ehre getroffen

Deutliche Kritik äußerte der DBV-Präsident an der Art und Weise, wie derzeit in Deutschland die gesellschaftliche Grundsatzdebatte über die Zukunft der Landwirtschaft geführt wird: "Wenn es so weiter geht, werden wir uns mit einer langen Liste von Auflagen als die Gutmenschen präsentieren, aber unsere Landwirtschaft aus dem Wettbewerb katapultieren." Vor allem über die Tierhaltung werde derzeit in einer Art und Weise diskutiert, die oft "unter die Gürtellinie gehe" und die Landwirte in ihrer Ehre träfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum wiederholten Male Gast auf dem Bauerntag, bekannte sich in ihrer Rede eindeutig zum Tierhaltungsstandort Deutschland. Sie nahm für die Bundesregierung in Anspruch, für seine Zukunft wichtige politische Weichen gestellt zu haben.

Zugleich ermunterte die CDU-Vorsitzende die Landwirte, sich der gesellschaftlichen Diskussion um moderne Nahrungsmittelerzeugung und die  steigenden Anforderungen der Verbraucher zu stellen. Viele hinterfragten zunehmend die Art der Herstellung und Verarbeitung und machten davon ihre Kaufentscheidung abhängig. Daraus ergeben sich auch Chancen auf den heimischen Märkten, meinte Merkel. "Dass Sie die ,Initiative Tierwohl‘ ins Leben gerufen haben, zeigt, dass Sie mit dem ganzen Herzen dabei sind", ermunterte die CDU-Politikerin dazu, dieses Angebot in der Öffentlichkeit herauszustellen. Damit würden auch die Verbraucher mehr in Pflicht genommen, solche Angebote anzunehmen.

Leitbild verabschiedet

Als Grundlage für den Dia-log mit der Gesellschaft verabschiedete der Bauerntag zwei wichtige, in den vergangenen Monaten auf allen Verbandsebenen intensiv und teilweise strittig diskutierte Dokumente: Sowohl das „Leitbild Tierhaltung“ als auch der Zehn-Punkte-Plan für eine moderne Landwirtschaft wurden nahezu einstimmig angenommen.

Bemerkenswert war der Aufgalopp von Spitzenpolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien, die mehr oder minder schlüssig und überzeugend ihre agrarpolitischen Vorstellungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst darlegten.
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