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Düngeverordnung: Zu lange das Beste gehofft

Ralf Stephan
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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
29.03.2019

Brüssels Forderung nach einer Nachnovelle der Düngeverordnung offenbart handwerkliche Fehler der Bundesregierung.

Die Nachricht aus Brüssel löste einen Schock aus. Noch hatte sich das Erstaunen über den Alleingang noch gar nicht gelegt, mit dem die Bundesregierung bei der EU verschärfende Details zur eben erst novellierten Düngeverordnung eingereicht hatte. Nun soll dieses nachträgliche Anziehen von großen Schrauben noch immer nicht ausreichen. Das hatte niemand erwartet.

Nach dem Schreck sollte man aber nüchtern betrachten: Die 2017-er Novelle der Düngeverordnung war das Ergebnis eines harten politischen Ringens um das Machbare. Die Ergebnisse dürfen deshalb nicht kampflos aufgegeben werden. Es gibt gute Argumente dafür, die novellierte Düngeverordnung erst einmal umzusetzen und ihre Wirkung zu bewerten.

Kritische Zwischenbilanz zeitnah

Angesichts der großen Sorge in der Bevölkerung um das Grundwasser kann diese kritische Zwischenbilanz zeitnah – zum Beispiel mit jedem neuen Jahresnährstoffbericht – erfolgen. Das wäre im Vergleich zum Zustandekommen von Entscheidungen auf EU-Ebene immer noch ein rasantes Tempo.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin war gerade selbst in Brüssel. Sie berichtete dort, was sich in einer von Deutschlands auffälligen Regionen derzeit Konkretes tut. Davon hörte man in der Generaldirektion Umwelt offenbar zum ersten Mal. Was die Frage aufwirft, worüber die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung dort bisher informiert haben. Vielleicht hätten die Bundesressorts für Landwirtschaft und Umwelt sich doch vorab mit den Ländern abstimmen sollen?

Unterstützung durch "Agrarlobby" schmerzlich vermisst

Grundsätzlich drängt sich der Eindruck auf, dass die Befürworter von Maximalforderungen gegenüber der Landwirtschaft in Brüssel ausgezeichnete Überzeugungsarbeitet geleistet haben. Wo dagegen waren die Stimmen, die den Blick auf Mitte und Maß lenkten, damit die Betriebe die gewaltigen Umstellungen wirtschaftlich auch verkraften können? In der Generaldirektion Landwirtschaft wird Unterstützung durch die „Agrarlobby“ bereits seit Längerem schmerzlich vermisst.

"Strukturbruch" steht im Raum

Um es klar zu sagen: Nährstoffüberschüsse, die das Grundwasser gefährden können, erfordern konsequente Maßnahmen. Darunter solche, mit denen in Niedersachsen einst ein grüner Landwirtschaftsminister scheiterte – die aber jetzt von einer schwarzen Ministerin mit Rückendeckung aus der Landwirtschaft umgesetzt werden.

Was diesen Umbruch überhaupt nicht fördert, sind Extrempositionen. Das Wort „Strukturbruch“ steht im Raum. Damit er nicht eintritt, muss das harte Ringen um das Machbare nun auf Brüsseler Ebene weitergehen.

Mehr zu den aktuellen Äußerungen von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast zur Düngeverordnung lesen Sie hier...

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