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Wirtschaftsdünger

Meldepflicht ab Samstag für jeden ein Muss

Schleppschlauchverteiler im Weizenfeld
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Redaktion LAND&Forst, LAND & Forst
am
27.06.2017

Wer Wirtschaftsdünger aufnimmt, soll das dokumentieren. An der Verordnung, die schon am 1. Juli in Kraft tritt, entzündet sich politischer Streit. „Völlig sinnfrei“ und „schikanös“ lauten die Vorwürfe. Wir erklären die Gründe.

Erstmals erhalten Landwirte die Auflage, jede Lieferung von Wirtschaftsdünger zu dokumentieren. Die Novelle der Niedersächsischen Meldepflichtenverordnung tritt am 1. Juli in Kraft. Für die Landwirte kommen diese Änderungen nicht überraschend, da sie bereits im Frühjahr diskutiert wurden. Neu ist, dass das Kabinett die Vorlage des Landwirtschaftsministeriums vergangene Woche absegnete.

 

Fehlende Information

Dann aber wurde offenbar versäumt, die Bauern umgehend zu informieren. Das tat die Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums erst am Dienstagnachmittag, fast eine Woche nach der Verabschiedung. Landwirtschaftsminister Christian Meyer lässt sich mit den Worten zitieren: „Wir müssen wissen, wer wie viel Gülle weitergibt, was drin ist und wo sie landet“. Die Düngebehörde müsse die überbetriebliche Verbringung von Wirtschaftsdünger „möglichst lückenlos“ nachvollziehen können.

Die Gelassenheit des Ministeriums rief heftige Proteste hervor. Immerhin geht das Landvolk davon aus, dass künftig 25.000 Betriebe meldepflichtig sind – davon 12.000, für die das Prozedere völlig neu ist. Helmut Dammann-Tamke sprach für die CDU-Fraktion von einem „schikanösen Vorgang“ und warf Christian Meyer Schlampigkeit vor. Es sei fachlich nicht zu begründen, warum die Meldefrist von einem halben Jahr auf vier Wochen verkürzt wurde.

Zu kurze Frist

Ähnlich sieht es das Landvolk Niedersachsen. „Für die Überwachung der Nährstoffströme zwischen Abgebern und Aufnehmern ist eine derartig kurze Frist nicht begründbar und auch nicht erforderlich“, heißt es in einer Stellungnahme.

Der grüne Politiker sieht das anders. „Nur die zeitnahe Erfassung der Nährstoffströme kann sicherstellen, dass Überschusssituationen schnell erkannt und Umweltschäden vermieden werden“, heißt es in seiner Pressemitteilung. Außerdem habe man diese Anforderung lediglich der Bundesmeldeverordnung angepasst.

Bürokatische Neuland

Viele der neuen Meldepflichtigen werden Ackerbauern sein, die mit dem Meldesystem noch nie in Berührung gekommen sind. Leicht könne es durch das bürokatische Neuland zu ungewollten Fristverletzungen kommen, mahnt das Landvolk. Verstöße werden vom Prüfdienst der Kammer mit entsprechenden Bußgeldern belegt, die im fünfstelligen Bereich liegen können.

„Wer die bürokratischen Auflagen derart verschärft und die Fristen völlig sinnfrei verkürzt, so dass jeder Bauer Sorge haben muss, dass er ungewollt eine Pflicht verletzt, der wirft uns Knüppel zwischen die Beine“, kritisiert Wilfried Henties vom Bauernverband Braunschweiger Land. Für ihn sei offensichtlich, dass Minister Meyer ein ganz anderes Ziel verfolge: „Die Ackerbauern sollen das Interesse am Einsatz von Wirtschaftsdünger verlieren. Wenn nichts abgenommen wird, dann darf an anderer Stelle auch nichts produziert werden. Das ist eine Verminderung der Tierzahlen durch die Hintertür.“

 

Was müssen Sie zum Thema Düngeverordnung wissen? Alle Artikel in den LAND & Forst-Printausgaben zur Düngeverordnung bieten wir zum Herunterladen in einer Übersicht an. Klicken Sie hier...

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