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Kommentar

Neue Verordnung: Streng geheim

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Redaktion LAND&Forst, LAND & Forst
am
27.06.2017

Am 1. Juli ändert sich die Meldepflicht für Wirtschaftsdünger. Hat die Regierung vergessen, die Bauern zu informieren?

Stell Dir vor, es herrscht Meldepflicht und keiner kennt sie. Dieser abgewandelte Spruch der Friedensbewegung fällt mir ein, wenn ich Minister Meyers Vorgehen bei der neuen Meldepflicht für Wirtschaftsdünger betrachte. Was ist passiert?

 

Meldeverordnung für Aufnehmer von Wirtschaftsdünger

Seit April plant die Landesregierung die Meldeverordnung für Aufnehmer von Wirtschaftsdünger zu verändern. Aus dieser Zeit stammt eine Stellungnahme des Landvolks Niedersachsen zum Entwurf, in der hauptsächlich zwei Punkte kritisiert werden: Zum einen müssen erstmals die Empfänger die Aufnahme umfangreich dokumentieren. Und zum anderen verkürzt sich die Meldefrist von einem halben Jahr auf einen Monat.

Transparenz sieht anders aus

Dass die Landesregierung bereits Mitte vergangener Woche die Änderung der Verordnung abgenickt hat, erfuhr die Öffentlichkeit aber nicht. Auch der bevorstehende Stichtag 1 . Juli veranlasste den zuständigen Minister offenbar nicht, die Landwirte so schnell wie möglich zu informieren. In Zeiten des Internets ist das ein Kinderspiel.

Auf Nachfrage der LAND & Forst, wann denn nun die Information zu erwarten sei, blieb die Presseabteilung im Ungefähren. Offenbar sollte zu den harten Fakten des Verordnungstextes erst noch eine politische Interpretation des Ministeriums ausgearbeitet werden. Diese Pressemitteilung kam erst am Dienstagmittag – fast eine Woche nach der Verabschiedung. Allerdings ohne Stichtag und ohne konkreten Verordnungstext

Die Fakten liegen längst vor

Politische Erfolge propagandistisch verkleidet an die Medien zu geben, ist kein grünes Alleinstellungsmerkmal. Was die ministeriale Epoche von Meyer aber so einmalig macht, ist sein Gespür dafür, den Bauern vors Schienbein zu treten. Und zwar am besten so, dass man die blauen Flecken erst Wochen später sieht. Ganz davon abgesehen, lässt er durch die Verzögerung die Düngebehörde und die Berater der Landwirtschaftskammer im Regen stehen. Sie wollen nämlich ihre Bauern gut beraten, damit am Ende nicht noch ein hohes Bußgeld fällig wird.

Wenn die Landesregierung ein ehrliches Interesse daran gehabt hätte, dass sich die Landwirte auf die Änderungen einstellen können, dann hätte Minister Meyer die Meldepflicht nicht wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Die Fakten liegen längst vor und sind in dieser Ausgabe auf Seite 10 zu lesen. Wir fühlen uns unseren Lesern verpflichtet und haben sie zusammengetragen.

Letzte Woche warben wir an dieser Stelle bei den Bauern um positive Stimmung gegenüber der Düngeverordnung. Politische Spielchen sind da fehl am Platz.

 

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