Login
Düngegesetz

Verordnung zur Stoffstrombilanz wird nachgebessert

Guelleausbringung
Thumbnail
Birgit Greuner , LAND & Forst
am
22.09.2017

Die Stoffstrombilanz-Verordnung ist nach dem heutigen Beschluss durch den Bundesrat erneut zu verhandeln. Niedersachsens Agrarminister zeigt sich zufrieden.

Die Stoffstrombilanz-Verordnung, nach der Betriebe ihre Gülleströme kontrollieren müssen, gilt als das Kernstück der neuen Düngegesetzgebung in Deutschland.

Bundesagrarminister Christian Schmidt hat diese Verordnung heute (Freitag) dem Bundesrat ohne Beteiligung der Länder vorgelegt. Auf Beschluss des Bundesrates soll das Werk jetzt jedoch nachgebessert und zurück in die Ausschüsse verwiesen werden.

Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt. Wasserverbände beklagen seit langem steigende Kosten wegen zu hoher Nitratwerte wegen Überdüngung der Felder.

Christian Meyer fordert einfache Bilanz

„Wir wollen eine ehrliche einfache Bilanz ohne Schlupflöcher etwa für große Biogasanlagen“, sagte Niedersachsens Agrarminister Meyer. Er zeigte sich zufrieden damit, dass der Vorstoß des Bundes gestoppt worden sei.

Nach Auswertungen der rot-grünen Landesregierung wären mit dem Entwurf des Bundes große Schweine- und Geflügelställe rechnerisch begünstigt worden, während viele kleine und Biobetriebe sowie die Kompostwirtschaft mit hohen Auflagen überzogen worden wären.

Meyer forderte nun substanzielle Veränderungen und eine echte Verhandlungsbereitschaft des Bundes. "Wir brauchen eine ehrliche und einfache Bilanz, die sich zielgerichtet an die Betriebe und Bereiche richtet, bei denen wir Probleme mit dem Grundwasser haben."

Nur mit der ersatzlosen Streichung der trickreichen Anlage Vier der Verordnung könne man die Umwelt- und Wasserschutzvorgaben der EU erfüllen.

Mit Material von Bundeslandwirtschaftsministerium
Auch interessant