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FFH: Für einen Rechtsstaat unhaltbare Zustände

Ralf Stephan, LAND & Forst ,
am
09.05.2018

Ein Leitfaden des Umweltministers regelt, wie FFH-Gebiete zu sichern sind. Doch nachgeordnete Behörden interessiert er wenig.

Bis zum Jahresende muss Deutschland den Schutzstatus seiner nach Brüssel gemeldeten FFH-Gebiete hoheitlich sichern. Dazu müssen Anhörungsverfahren durchgeführt und Verordnungen erlassen werden. Gelingt das in den verbleibenden siebeneinhalb Monaten nicht, drohen hohe Strafzahlungen. Diese Sanktionen wären berechtigt, denn die entsprechende EU-Richtlinie stammt von 1992.

LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan
LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan © LUF

Ganz so überraschend kommt der Auftrag also nicht. Schon Schwarz-Gelb hatte einen einvernehmlichen Erlass von Umwelt- und Agrarministerium vorgelegt, der die Unterschutzstellung regelte. Rot-Grün setzte ihn außer Kraft, brauchte dann aber fast drei Jahre für den sogenannten Walderlass. Der eröffnete plötzlich die Möglichkeit, über jene Schutzziele hinauszugehen, die auf EU-Ebene einmal gemeinschaftlich beschlossen waren.

Ein Eingriff in die Rechte der Eigentümer

Dieser Erlass stand auf wackligen Füßen. Denn die EU-Richtlinie sieht ausdrücklich vor, die wirtschaftliche Tätigkeit von Landwirten oder Waldbesitzern nur in begründeten Ausnahmefällen einzuschränken. Und da er erheblich in die Rechte der Eigentümer eingreift, ist der Walderlass auch verfassungsrechtlich fragwürdig.

Den Walderlass gibt es zwar noch. Wichtige Teile davon setzte Umweltminister Olaf Lies jedoch im Februar durch einen Leitfaden außer Kraft, der für beteiligte Behörden verbindlich ist. Er soll garantieren, dass EU-Recht eins zu eins bis Jahresende umgesetzt wierden kann.

Verstöße gegen Landesvorgaben

Dass eine Weisung der Obersten Naturschutzbehörde in den Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beachtet wird, sollte keine Frage sein. Anders in Niedersachsen. Zahlreiche Landkreise tun so, als ob es den Leitfaden gar nicht gibt. Der Waldbesitzerverband übergab der Landwirtschaftsministerin, als sie am Montag die Landesregierung auf seiner Mitgliederversammlung vertrat, einen dicken Ordner mit Fällen, in denen gegen die Landesvorgaben verstoßen wird. Barbara Otte-Kinast sprach von einem „unhaltbaren Zustand“.

Einen solchen Ordner dürfte es in unserem Rechtsstaat gar nicht geben, meint die Juristin Charlotte Kreuter-Kirchhof, Professorin für Europarecht an der Universität Düsseldorf. Sie sieht die Fachaufsicht durch den Umweltminister gefordert.

Eigentlich ist die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz wichtiger Lebensräume von Pflanzen und Tieren – kurz FFH-Richtlinie genannt – kein Hexenwerk. Die EU-Vorgaben sind klar. Sie anzuwenden überfordert keine Verwaltung. Vorausgesetzt, sie tut es eins zu eins und sieht in den Bodeneigentümern Verbündete, nicht Gegner.

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